VP-Ulm: Innenminister kommt seiner Verantwortung sehr wohl nach

Wien (ÖVP-Klub) - "SP-Bezirksvorsteher Karl Lacina sollte sich besser
nicht zu Themen zu Wort melden, von denen er keine Ahnung hat. Der
Innenminister kommt sehr wohl seiner Verantwortung in Bezug auf die
Unterbringung der Asylwerber nach. Wer Anspruch auf Bundesbetreuung
hat, wird nach Möglichkeit der zur Verfügung stehenden Plätze
untergebracht", sagt heute der ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Dr.
Wolfgang Ulm.

Ulm weiter: "Innenminister Ernst Strasser ist zuständig für
Asylwerber, die Anspruch auf Bundesbetreuung haben. Die Länder, so
auch Wien, sind nach dem Landessozialhilfegesetz für die Asylwerber
und die obdachlosen Fremden zuständig, die keinen Anspruch auf
Bundesbetreuung haben. Die derzeit in Verhandlung stehende
15a-Vereinbarung, nach der der Bund und die Länder gemeinschaftlich
alle hilfs- und schutzbedürftigen Asylwerber versogen, könnte dem
politischen Hin und Her, das auf Kosten der Asylwerber geht, endlich
ein Ende bereiten", so Ulm abschließend.

OTS0113    2003-11-25/11:42

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