VP-Ulm: Innenminister kommt seiner Verantwortung sehr wohl nach

Asylwerber werden nicht auf der Straße stehen gelassen

Wien (ÖVP-Klub) - "SP-Bezirksvorsteher Karl Lacina sollte sich besser nicht zu Themen zu Wort melden, von denen er keine Ahnung hat. Der Innenminister kommt sehr wohl seiner Verantwortung in Bezug auf die Unterbringung der Asylwerber nach. Wer Anspruch auf Bundesbetreuung hat, wird nach Möglichkeit der zur Verfügung stehenden Plätze untergebracht", sagt heute der ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Dr. Wolfgang Ulm.

Ulm weiter: "Innenminister Ernst Strasser ist zuständig für Asylwerber, die Anspruch auf Bundesbetreuung haben. Die Länder, so auch Wien, sind nach dem Landessozialhilfegesetz für die Asylwerber und die obdachlosen Fremden zuständig, die keinen Anspruch auf Bundesbetreuung haben. Die derzeit in Verhandlung stehende 15a-Vereinbarung, nach der der Bund und die Länder gemeinschaftlich alle hilfs- und schutzbedürftigen Asylwerber versogen, könnte dem politischen Hin und Her, das auf Kosten der Asylwerber geht, endlich ein Ende bereiten", so Ulm abschließend.

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