Wiener Gemeinderat (1)

Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat setzte am Dienstag um 9 Uhr
die kurz nach Mitternacht unterbrochene Budgetdebatte mit dem Kapitel Kultur und Wissenschaft fort.

Sie sehe eine bedenkliche Richtung in der Kulturpolitik, meinte GR Mag. Marie Ringler (Grüne), das Budget sinke. Das sei bedauerlich, das Geld für ein Gegenmodell zur bürgerlichen Kulturpolitik des Bundes fehle. Es sei auch verwunderlich, dass die Sozialdemokratie sich mehr um bürgerliche Kultur kümmere und die zeitgenössische, experimentelle Kultur vernachlässige.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) zog Bilanz seiner Tätigkeit im Wiener Gemeinderat. Seit sieben Jahren sei er Stadtrat, davon zwei Drittel der Zeit Amtsführender. Die Kultur, das habe er gelernt, brauche immer wieder neue Ideen, um die nötigen Mittel aufzutreiben. Er erinnerte an den legendären Kulturstadtrat Viktor Matejka, der 1945 mit dem Hut in der Hand vor dem Rathaus Spenden gesammelt habe, das sei 1945 das Kulturbudget gewesen.

Er sei immer für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit eingetreten. Es sei gelungen die Restitution voranzutreiben, der Judenplatz sei ein anerkannter Ort des Bewusstseins geworden. Er trete für eine vorurteilsfreie Welt ein, in Wien dürfe es keinen Platz für Antisemitismus geben, das sei auch sein Auftrag als christlicher Politiker. Die Bandbreite zwischen Kulturpolitik und Kultur der Politik gelte es zu wahren.

Er freue sich darüber, dass Wien immer ein Ort der europäischen Begegnung sei. Heimat und Patriotismus dürften nie falsch verstanden werden. Wien sei kein Platz für Ausländerfeindlichkeit, die Wiener seien Patrioten und Weltbürger.

Die Politik müsse der Kunst dienen und nicht umgekehrt, sie müsse es möglich machen, die Träume der Kulturschaffenden zu verwirklichen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten seien gefragt, er appellierte an die Bundesregierung, Spenden an Kultureinrichtungen steuerlich zu begünstigen.

Zum bevorstehenden Mozartjahr meinte der scheidende Stadtrat, das sei eine tolle Chance für Wien, die Weltkulturstadt könne sich weiter entwickeln, es solle kein reines Mozartgedenkjahr werden und auch kein Spektakel oder Event.

Die Freiheitliche Kultursprecherin Mag. Heidemarie Unterreiner betonte, die Höhe des Budgets sage nichts aus über die Qualität der Kultur, dennoch bedauere sie den niedrigeren Budgetansatz. Die Linke habe das Kulturressort immer als Ideologieressort gesehen und der scheidende Stadtrat Marboe habe dies leider fortgesetzt. Sie erinnerte an die "Affäre Schlingensief". Dem Wahlspruch Marboes "Mehr Kultur in der Politik, weniger Politik in der Kultur" widerspreche er mit seinem Mozartengagement. Für sie gelte es, kulturelle Identität zu erhalten und zu stärken. Die Achtung der eigenen Sitten und der eigenen Gebräuche dürfe nicht nur als "altvatrisch oder verstaubt" betrachtet werden. Man dürfe stolz sein auf die eigene Kultur und auf die eigene Geschichte. (Forts.) fk/vo

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