Eder: SPÖ-Expertenhearing zur ÖBB-Reform soll umfassende Informationen für die Abgeordneten liefern

Wien (SK) "Sinn und Zweck des heutigen SPÖ-Hearings zur
ÖBB-Reform soll sein, dass alle Experten zu Wort kommen sollen, die
von der Regierungsmehrheit zur Anhörung im Unterausschuss des
Verkehrsausschuss abgelehnt wurden", erläuterte der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses, SPÖ-Vorsitzender Kurt Eder Montag bei der
Eröffnung des Hearings. Er bedauerte aber gleichzeitig, dass einige
der eingeladenen Experten nicht erscheinen konnten. Am SPÖ-Hearing
zur ÖBB-Reform nahmen der Präsident der Arbeiterkammer Herbert
Tumpel, der Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker und der britische
Bahnexperte Jon Shaw teil. Vom Generalsekretär des Städtebunds Erich
Pramböck liegt eine schriftliche Erklärung vor, da er sich für diese
Veranstaltung entschuldigen musste. ****

Ursprünglich hatte die SPÖ auch jene Experten zur Anhörung im
Unterausschuss vorgeschlagen, deren Stellungnahmen zur ÖBB-Reform
eher "kritischer Natur" sind, so Eder. Dazu gehörten der Tiroler
Landeshauptmann Van Staa, der Kärntner Landeshauptmann Haider, die
Präsidenten der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Tumpel und Leitl,
der Generalsekretär des Städtebundes Erich Pramböck und der Präsident
des Gemeindebundes Mödlhammer, sagte Eder. Diese Experten seien
jedoch von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt worden. Außerdem wollte
die SPÖ ein Benchmarking mit anderen Ländern vornehmen - mit
Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Aber auch dieser
Vorschlag wurde von Schwarz-Blau abgelehnt.

"Wir hätte sehr intensiv alle Fragen zur ÖBB-Reform
diskutieren wollen. Das wollte die Regierungsmehrheit nicht", so
Eder. Stattdessen habe sie einen Fristsetzungsantrag eingebracht,
damit ihre Reform bis zum 3. Dezember rasch durchgesetzt werden
könne. "Als Verantwortlicher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses
habe ich alle Experten, die von der Regierung abgelehnt wurden, heute
zu diesem Hearing eingeladen, damit alle Abgeordneten im Hohen Haus
die Möglichkeit erhalten, sich umfassend zu informieren. Niemand soll
sagen können: 'Das habe ich nicht gewusst, diese Information habe ich
zu spät bekommen'", schloss Eder. (Schluss) ns

OTS0058    2003-11-24/10:52

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