Eder: SPÖ-Expertenhearing zur ÖBB-Reform soll umfassende Informationen für die Abgeordneten liefern

Zum Hearing sind alle Experten eingeladen, die von ÖVP/FPÖ zur Anhörung im Verkehrsunterausschuss abgelehnt wurden

Wien (SK) "Sinn und Zweck des heutigen SPÖ-Hearings zur ÖBB-Reform soll sein, dass alle Experten zu Wort kommen sollen, die von der Regierungsmehrheit zur Anhörung im Unterausschuss des Verkehrsausschuss abgelehnt wurden", erläuterte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SPÖ-Vorsitzender Kurt Eder Montag bei der Eröffnung des Hearings. Er bedauerte aber gleichzeitig, dass einige der eingeladenen Experten nicht erscheinen konnten. Am SPÖ-Hearing zur ÖBB-Reform nahmen der Präsident der Arbeiterkammer Herbert Tumpel, der Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker und der britische Bahnexperte Jon Shaw teil. Vom Generalsekretär des Städtebunds Erich Pramböck liegt eine schriftliche Erklärung vor, da er sich für diese Veranstaltung entschuldigen musste. ****

Ursprünglich hatte die SPÖ auch jene Experten zur Anhörung im Unterausschuss vorgeschlagen, deren Stellungnahmen zur ÖBB-Reform eher "kritischer Natur" sind, so Eder. Dazu gehörten der Tiroler Landeshauptmann Van Staa, der Kärntner Landeshauptmann Haider, die Präsidenten der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Tumpel und Leitl, der Generalsekretär des Städtebundes Erich Pramböck und der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer, sagte Eder. Diese Experten seien jedoch von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt worden. Außerdem wollte die SPÖ ein Benchmarking mit anderen Ländern vornehmen - mit Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Aber auch dieser Vorschlag wurde von Schwarz-Blau abgelehnt.

"Wir hätte sehr intensiv alle Fragen zur ÖBB-Reform diskutieren wollen. Das wollte die Regierungsmehrheit nicht", so Eder. Stattdessen habe sie einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit ihre Reform bis zum 3. Dezember rasch durchgesetzt werden könne. "Als Verantwortlicher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses habe ich alle Experten, die von der Regierung abgelehnt wurden, heute zu diesem Hearing eingeladen, damit alle Abgeordneten im Hohen Haus die Möglichkeit erhalten, sich umfassend zu informieren. Niemand soll sagen können: 'Das habe ich nicht gewusst, diese Information habe ich zu spät bekommen'", schloss Eder. (Schluss) ns

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