Posch kritisiert Beschwerde des Innenministers gegen UVS-Spruch

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appelliert
an Innenminister Strasser und seine zuständigen Beamten, mit
Formulierungen sorgsamer umzugehen und Vorurteile hintanzuhalten. "Es
ist unverantwortlich und untragbar, dass seitens des
Innenministeriums derart unqualifizierte Formulierungen getroffen
werden, die dazu geeignet sind, das politische und gesellschaftliche
Klima gegen Asylwerber aufzubringen", sagte Posch am Montag zu der
Beschwerde des Innenministers gegen einen Spruch des Unabhängigen
Verwaltungssenates (UVS). Wie "profil" berichtet, habe das
Innenministerium laut einer Stellungnahme der Rechtssektion Zweifel
daran geäußert, dass Afrikaner bei kalten Temperaturen Durst hätten.
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Die Vorwürfe der Asylwerber, dass ihnen Polizisten elementare
Grundbedürfnisse wie Wassertrinken verweigert hätten, seien derart
gravierend, dass man sich von Strasser zumindest eine klare und
unmissverständliche Stellungnahme erwartet hätte. Stattdessen stelle
er den Spruch einer unabhängigen Behörde in Zweifel - "und das in
einer Art und Weise, die eines Spitzenrepräsentanten der Republik
Österreich unwürdig ist", sagte Posch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
(Schluss) se

OTS0046    2003-11-24/10:22

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