Posch kritisiert Beschwerde des Innenministers gegen UVS-Spruch

Formulierungen "unverantwortlich und untragbar"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appelliert
an Innenminister Strasser und seine zuständigen Beamten, mit Formulierungen sorgsamer umzugehen und Vorurteile hintanzuhalten. "Es ist unverantwortlich und untragbar, dass seitens des Innenministeriums derart unqualifizierte Formulierungen getroffen werden, die dazu geeignet sind, das politische und gesellschaftliche Klima gegen Asylwerber aufzubringen", sagte Posch am Montag zu der Beschwerde des Innenministers gegen einen Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS). Wie "profil" berichtet, habe das Innenministerium laut einer Stellungnahme der Rechtssektion Zweifel daran geäußert, dass Afrikaner bei kalten Temperaturen Durst hätten. ****

Die Vorwürfe der Asylwerber, dass ihnen Polizisten elementare Grundbedürfnisse wie Wassertrinken verweigert hätten, seien derart gravierend, dass man sich von Strasser zumindest eine klare und unmissverständliche Stellungnahme erwartet hätte. Stattdessen stelle er den Spruch einer unabhängigen Behörde in Zweifel - "und das in einer Art und Weise, die eines Spitzenrepräsentanten der Republik Österreich unwürdig ist", sagte Posch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) se

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