Gorbach: Schlechte Vorzeichen für den Transit-Vermittlungsausschuss am Dienstag

Wien (OTS) - "Es schaut hinsichtlich des Vermittlungsausschusses
kommende Woche nicht gut aus für Österreich. Offenbar ist die EU
nicht gewillt, einzulenken und noch einen Vorschlag auf den Tisch zu
legen, bei dem das Ökopunktesystem seinen Namen noch verdient. Bei
den gestern in Brüssel diskutierten Varianten würde das
Ökopunktesystem zu einem reinen LKW-Zählsystem verkommen",
kommentierte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach das Ergebnis der
Verhandlungen auf Beamtenebene gestern Nacht in Brüssel. Dabei ging
es um die Festlegung der Ratsposition für den Vermittlungsausschuss,
der am Dienstag kommender Woche stattfinden soll. Parlament, Rat und
Kommission werden dann versuchen, eine Übergangslösung für Österreich
zu finden.

Der Vorschlag, den die ständigen Vertreter gestern gegen die
Stimme Österreichs beschlossen haben, würde die Liberalisierung jener
LKW der Euro 3 - Klasse bedeuten, die 5 Ökopunkte und weniger
verbrauchen. Das wären 99,8 Prozent aller Euro 3 - Fahrzeuge. Die
Euro 3 Fahrten machen im Jahr 2003 über 60 Prozent aller
Transitfahrten aus. Die Reduktion des Ökopunktekontingents wurde
erneut verkürzt: auf 32 Prozent im Jahr 2004, auf 30 Prozent im Jahr
2005 und auf 29 Prozent im Jahr 2006.

"Man kann es drehen und wenden wie man will. Für Österreich hat
sich die Ausgangslage damit weiter verschlechtert", bedauerte Gorbach
das Abstimmungsergebnis. "Ich habe immer betont, dass wir bis zuletzt
verhandeln werden. Deshalb werde ich auch am kommenden Dienstag
wieder den Weg nach Brüssel antreten und persönlich am
Vermittlungsausschuss teilnehmen, auch wenn das eine ungewöhnliche
Vorgangsweise ist", so Gorbach. Er werde im Brüssel aber auch
deponieren, dass Österreich eine Reihe von nationalen Maßnahmen zu
seinem eigenen Schutz vorbereitet habe. "Ich würde es sehr bedauern,
wenn dies der einzige Weg wäre, wie Österreich sich noch dagegen
wehren kann, von Europa überrollt zu werden", schloss Gorbach.

Am Montag empfängt Gorbach den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox in
Wien, um mit ihm unter anderem die Transitfrage zu erörtern. Am
Dienstag trifft Gorbach noch vor dem Vermittlungsausschuss mit
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio,
zusammen.

OTS0026    2003-11-22/12:08

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