Darabos: Schüssels katastrophale Bilanz der gebrochenen Wahlversprechen

Wien (SK) "Schüssels Bilanz dreist gebrochener
Wahlversprechen wird immer länger", konstatierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf
ÖVP-Generalsekretär Lopatka. "Die Bilanz der Regierung Schüssel ist
katastrophal - Österreich fällt im internationalen Wettbewerb immer
stärker zurück." ****

Vor einem Jahr habe der Bundeskanzler die Österreicherinnen und
Österreicher noch mit wohlklingenden Versprechungen zu locken
versucht. "Heute wissen wir, das war Wahlbetrug!", so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Schüssel hatte vor den Wahlen versprochen,
dass die Abfangjäger nicht aus dem Budget, sondern über eine
Wirtschaftsplattform finanziert werden. "Heute ist klar, dass die
zwei Milliarden Euro selbstverständlich der Steuerzahler zu bezahlen
hat", stellte Darabos klar. Schüssel versprach 1.000 Euro
Steuersenkung für jeden, heute ist nur klar, dass die Steuerreform
einmal mehr verschoben wurde. "Vor den Wahlen versprach die ÖVP, dass
bei den Pensionen keine Verschlechterungen stattfinden, nach den
Wahlen erfolgte die brutale Pensionskürzungsaktion des Kanzlers".
Auch das Versprechen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes
blieb vom Kanzler bis heute unerfüllt.

Dafür hat Schüssel eine Negativbilanz vorzuweisen, die katastrophaler
nicht sein könnte. "So hoch war die Arbeitslosigkeit in der Zweite
Republik noch nie - dank Schüssels Nicht-Beschäftigungspolitik stehen
nahezu 270.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße!", kritisierte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dagegen wird seitens der Regierung außer
hohler Rhetorik nichts unternommen, die Betroffenen werden von der
"Regierung der Millionäre" im Stich gelassen. "Österreich ist im
Bereich öffentlicher Investitionen bereits Vorletzter in der EU -
blamabler könnte sich die wirtschaftspolitische Passivität der
Regierung Schüssel nicht manifestieren", hielt Darabos fest.

Generell zeichnet sich die Regierungspolitik durch willkürliche
Konfliktorientierung aus. Parteipolitisch motivierte Feldzüge gegen
einzelne Bevölkerungsgruppen, eine schludrige Legistik, die immer
wieder vom VfGH korrigiert werden muss und eine für Österreich
schädliche Ausverkaufspolitik - siehe Voest, ÖBB etc. - kennzeichnen
Schüssels Neo-Thatcherismus. "Schüssel ist allerdings kein 'Eiserner
Kanzler', sondern eher ein 'verbitterter Streithansl'", so Darabos.
Angesichts dieser Bilanz ist es auch nicht verwunderlich, dass der
Kanzler in allen relevanten Umfragen dramatisch abstürzt. So hat etwa
die "Kronen Zeitung" kürzlich ein Ranking (IMAS, Sample 1000)
veröffentlicht, bei dem Schüssel mit einem Wert von minus 20 nur mehr
von Haupt und Haider negativ übertroffen wird. Alfred Gusenbauer kann
hingegen mit einem Wert von plus Zwei überzeugen. "News" wiederum
veröffentlichte diese Woche eine Umfrage (Gallup, Sample 2000), in
der nur 36 Prozent für Schüssel eine wichtigere Rolle sehen wollen.
Von Alfred Gusenbauer wünschen dies hingegen 42 Prozent. "Bereits
nach einem Jahr ist diese Regierung kraft- und ideenlos und bloß von
Machtpolitik am Leben erhalten - Wolfgang Schüssel hat sich seinen
Kanzler-Malus daher redlich verdient", schloss Darabos. (Schluss) hs

OTS0127    2003-11-21/11:42

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