DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (24.11. - 28.11.) Bundesrat, Ausschüsse, Besuche, Veranstaltungen

Montag, 24. November

Eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union findet mit dem
Tagesordnungspunkt: Ökopunktesystem/Schwerverkehr durch
Österreich 2004 statt. (11 Uhr, Lokal V)

Der Präsident des Bundesrates Hans Ager lädt gemeinsam mit dem
Dachverband PaN zur Verleihung des PaN-Persönlichkeits-Preises
2003 für das Lebenswerk im Dienste von Völkerverständigung und
gelebter Völkerfreundschaft an den Geschäftsführenden
Vizepräsidenten der „Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft"
Univ.-Prof. Dr. Gerd Kaminski. Die Laudatio hält Univ.-Prof. Dr.
Horst Seidler, PaN-Preisträger 2002. (12 Uhr, Sprechzimmer)

Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Paul
Rübig, Hubert Pirker (alle V) und Daniela Raschhofer (F)
überreicht NR-Präsident Andreas Khol in Anwesenheit des
Präsidenten des EP Pat Cox das Große Goldene Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich. (18 Uhr, Empfangssalon)

Dienstag, 25. November

EP-Präsident Pat Cox trifft mit Vertretern der parlamentarischen
Klubs zu Gesprächen zusammen. (10.15 Uhr, Lokal IV)

Der Hauptausschuss, an dem auch der Präsident des Europäischen
Parlaments Pat Cox teilnehmen wird, befasst sich mit dem Entwurf
eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (14 Uhr). Im
Anschluss findet eine weitere Hauptausschuss-Sitzung statt; auf
der Tagesordnung stehen die Regierungskonferenz 2003 und der
Bericht des Bundeskanzlers betreffend Europäische
Investitionsbank. (16 Uhr, Lokal VI)

Mittwoch, 26. November

Der Präsident des Nationalrates Andreas Khol lädt zur
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Österreich in der
Informationsgesellschaft" aus Anlass des UN-Weltgipfels zur
Informationsgesellschaft 2003. (9 Uhr, Lokal VI)

Der Sportausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Nach einer
Aussprache über aktuelle Fragen befasst sich der Ausschuss u.a.
mit zwei Entschließungsanträgen der SPÖ, in denen die Vorlage
eines Anti-Doping-Gesetzes und ein Soforthilfeprogramm für die
österreichischen Sportvereine verlangt werden. (13 Uhr, Lokal
VIII)

Der 2. NR-Präsident Heinz Fischer und die SPÖ-
Bundesfrauenvorsitzende Abgeordnete Barbara Prammer überreichen
den Interfemme-Literaturpreis 2003. (17.30 Uhr, Sprechzimmer)

Donnerstag, 27. November

Der Bundesrat hält seine 703. Sitzung ab. Nach der Fragestunde,
in der der Bundeskanzler Rede und Antwort steht, werden u.a. das
Fachhochschul-Studiengesetz, der Kulturbericht 2001, das
Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die
Patientencharta, das Abgabenänderungsgesetz 2003, das
Devisengesetz 2004 sowie der Familienbericht 1999 und die
Sozialberichte für die Jahre 1999 und 2001 – 2002 behandelt. (9
Uhr)

Mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (Bericht des
Unterausschusses) und dem Tiertransportgesetz-Straße setzt sich
der Verkehrsausschuss auseinander. (14 Uhr, Lokal VIII)

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses befinden sich das
Wachstums- und Standortgesetz 2003 sowie eine Änderung des
Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes und
Pensionskassengesetzes und 5 Abkommen. (15 Uhr, Lokal VI)

Über den Bundesrechnungsabschluss 2002, den Förderungsbericht
2002 sowie über den Bericht des Finanzministers über die
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2003 und
über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2003
debattiert der Budgetausschuss. (17 Uhr, Lokal VI)

Freitag, 28. November

Der Landesverteidigungsausschuss befasst sich nach einer
Aussprache über aktuelle Fragen mit dem
Wehrrechtsänderungsgesetz. (8.30 Uhr, Lokal VI)

Der Gesundheitsausschuss hat eine umfangreiche Tagesordnung zu
bewältigen: 5. Ärztegesetz-Novelle, DokuG-Novelle 2003,
Tiermaterialiengesetz. Novellen zum Tiergesundheitsgesetz und zum
Fleischuntersuchungsgesetz sowie eine Reihe von oppositionellen
Anträgen. (9 Uhr)

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates legt u.a. die
Tagesordnungen für die Plenartage 3. und 4. Dezember fest. (9
Uhr) (Schluss)

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OTS0101    2003-11-21/11:05

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