ÖBB-Reform: SPÖ lädt Montag Vormittag zu Informationstagung ins Parlament

- LH Michael Häupl (Wien) - Wien (SK) Eine ordentliche parlamentarische Behandlung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 wäre ohne den von der SPÖ durchgesetzten Unterausschuss zum Verkehrsausschuss definitiv nicht möglich gewesen. Bedauerlicherweise sperrten sich die Vertreter von ÖVP und FPÖ in diesem Unterausschuss gegen die Ladung wichtiger und namhafter Experten, deren Positionen aus Sicht der SPÖ in jedem Fall angehört werden sollten. Aus diesem Grund findet auf Initiative von SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder, Obmann des Verkehrsausschuss und Verkehrs-Unterausschuss, am kommenden Montag ab 10 Uhr im Lokal III, Parlament, eine Informationstagung statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll vor allem Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben werden, Stellungnahmen zur ÖBB-Reform abzugeben. Geladen sind u.a. WKÖ-Präsident Christoph Leitl, Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel sowie die Landeshauptleute von Wien, Tirol und Kärnten. Der britische Bahn-Experte Dr. Jon Shaw (University of Aberdeen) informiert über die britische Situation im Bahnbereich nach der Privatisierung. ****

Folgende Personen bzw. deren bevollmächtigte VertreterInnen wurden geladen:

• WKÖ-Präsident Christoph Leitl
• AK-Präsident Herbert Tumpel LH Herwig van Staa (Tirol)
• LH Jörg Haider (Kärnten)
• Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer
• Städtebundgeneralsekretär Erich Pramböck
• Dr. Jon Shaw (University of Aberdeen)
• sowie die Mitglieder des Verkehrs-Unterausschusses.

Ort: Parlament, Lokal III
Zeit: Montag, 24. November 2003, 10 Uhr

Die VertreterInnen der Medien sind zu dieser Informationstagung sehr herzlich eingeladen.

(Schluss) se/mm

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