Dolinschek: "Fortsetzung der Unfallrentensteuer kommt für FPÖ nicht in Frage"

Wien, 2003-11-21 (fpd) - Für FPÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert
Dolinschek kommt eine Fortsetzung der Unfallrentensteuer, wie dies
heute VP-Sozialsprecher vorgeschlagen hat, nicht in Frage. "Ich
verstehe nicht, daß nun die ÖVP diese Diskussion wieder aufwärmt. Es
hat sich nämlich herausgestellt, daß die Unfallrentenbesteuerung kein
"taugliches Mittel" ist, was auch viele in der ÖVP eingestanden
haben."****

"Die Besteuerung der Unfallrenten wurde vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben und endet daher mit 31. 12. 2003. Das heißt, daß die
Unfallrenten ab 1. 1. 2004 wieder völlig steuerfrei sind. Mit der
Aufhebung der Unfallrentensteuer haben wir Freiheitlichen unser
Versprechen eingelöst. Nun muß es darum gehen, daß jene Menschen, die
von der Unfallrentenbesteuerung betroffen waren, sich ihr Geld am
schnellsten Wege wieder zurückholen können. Das muß oberstes Ziel
sein und sonst gar nichts", stellte Dolinschek abschließend fest.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0060    2003-11-21/10:03

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