"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vordenken statt mitregieren" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.11.2003

Wien (OTS) - Als Nebenregierung hat man die Sozialpartner einst bezeichnet, und das war gleichermaßen respektvoll wie abwertend gemeint. Wenn in Wirtschaft oder Politik nichts mehr gegangen ist, haben die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund den Karren meist rasch wieder aus dem Dreck gezogen. Ihr gar nicht so seltenes "Njet" war allerdings auch ziemlich endgültig: Gegen den Willen der Sozialpartner ist jahrzehntelang nichts gegangen in Österreich.
Bundeskanzler Schüssel hat Schluss gemacht mit dieser Praxis. Die Regierung bestimmt, die Meinung der Sozialpartner ist kaum mehr gefragt. Die erfolgreiche Vermittlung bei ÖBB und AUA hat sie zum deutlich erkennbaren Missvergnügen des Kanzlers aufgewertet.
Nur die Krisenfeuerwehr zu spielen, wäre aber zu wenig für eine echte Wiedergeburt der Sozialpartnerschaft. Ihre einstige Stärke bezog diese nirgends festgeschriebene Einrichtung auch nicht bloß aus dem gegenseitigen Vertrauen und der Handschlagqualität von Männern wie Anton Benya (ÖGB) oder Rudolf Sallinger (Wirtschaftskammer). Hinter ihnen stand eine Phalanx von Experten, die sich in Sachfragen quer über Partei- und Interessensgrenzen hinweg meist erstaunlich einig war.
Das Erfolgsgeheimnis war ganz einfach: Beim sozialpartnerschaftlich besetzten "Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen" wurden ohne konkreten Anlass Studien in Auftrag gegeben. Die lagen dann schon in der Schublade, wenn eine Regierung Pläne zu wälzen begann. Manchmal blieb diese Schublade allerdings auch zu: Als vor Jahrzehnten eine Beiratsstudie ergab, dass die Mehrheit der Bevölkerung gerne längere Öffnungszeiten im Handel gehabt hätten, verschwand diese Studie in den Tresoren, und die Experten wurden zu strengstem Stillschweigen verpflichtet. Weder Wirtschaftskammer noch ÖGB wollten ihren Mitgliedern die ungeliebte Mehrarbeit zumuten. Das war die Kehrseite der Sozialpartnerschaft: Ihre Entscheidungen waren endgültig und gingen gelegentlich zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung oder des Steuerzahlers. Das brauchen wir nicht mehr. Sehr wohl besteht aber Bedarf an Konzepten. Die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Neuordnung des Gesundheitswesens, die große Steuerreform: Das alles sind Themen, bei denen man früher an den Experten aus Kammern und ÖGB nicht vorbeigekommen wäre.
Die Sozialpartner haben die frühzeitige Erarbeitung entsprechender Konzepte verschlafen. Der Regierung ist dadurch fundierte Kritik im Vorfeld ihrer Entscheidungen erspart geblieben. Die Rechnung bezahlen wir alle, weil immer mehr Gesetze nur ein paar Monate bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof halten, viele Entscheidungen sich rasch als undurchführbar und konterproduktiv entpuppen und der Zickzackkurs der Wirtschaft jede mittelfristige Orientierungshilfe nimmt.
Wir brauchen keine Wiedergeburt der Sozialpartnerschaft als Nebenregierung, wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Regierung über die Parteigrenzen hinweg. Die beiden erfolgreichen Vermittlungsaktionen bei ÖBB und AUA könnten der Beginn einer Wiedergeburt des Konsenskurses sein - besonders wahrscheinlich ist das angesichts der bisherigen selbstherrlichen Regierungsstrategie aber nicht.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0676/88501382

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001