"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vordenken statt mitregieren" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Als Nebenregierung hat man die Sozialpartner einst
bezeichnet, und das war gleichermaßen respektvoll wie abwertend
gemeint. Wenn in Wirtschaft oder Politik nichts mehr gegangen ist,
haben die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund den
Karren meist rasch wieder aus dem Dreck gezogen. Ihr gar nicht so
seltenes "Njet" war allerdings auch ziemlich endgültig: Gegen den
Willen der Sozialpartner ist jahrzehntelang nichts gegangen in
Österreich.
Bundeskanzler Schüssel hat Schluss gemacht mit dieser Praxis. Die
Regierung bestimmt, die Meinung der Sozialpartner ist kaum mehr
gefragt. Die erfolgreiche Vermittlung bei ÖBB und AUA hat sie zum
deutlich erkennbaren Missvergnügen des Kanzlers aufgewertet.
Nur die Krisenfeuerwehr zu spielen, wäre aber zu wenig für eine echte
Wiedergeburt der Sozialpartnerschaft. Ihre einstige Stärke bezog
diese nirgends festgeschriebene Einrichtung auch nicht bloß aus dem
gegenseitigen Vertrauen und der Handschlagqualität von Männern wie
Anton Benya (ÖGB) oder Rudolf Sallinger (Wirtschaftskammer). Hinter
ihnen stand eine Phalanx von Experten, die sich in Sachfragen quer
über Partei- und Interessensgrenzen hinweg meist erstaunlich einig
war.
Das Erfolgsgeheimnis war ganz einfach: Beim sozialpartnerschaftlich
besetzten "Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen" wurden ohne
konkreten Anlass Studien in Auftrag gegeben. Die lagen dann schon in
der Schublade, wenn eine Regierung Pläne zu wälzen begann.
Manchmal blieb diese Schublade allerdings auch zu: Als vor
Jahrzehnten eine Beiratsstudie ergab, dass die Mehrheit der
Bevölkerung gerne längere Öffnungszeiten im Handel gehabt hätten,
verschwand diese Studie in den Tresoren, und die Experten wurden zu
strengstem Stillschweigen verpflichtet. Weder Wirtschaftskammer noch
ÖGB wollten ihren Mitgliedern die ungeliebte Mehrarbeit zumuten.
Das war die Kehrseite der Sozialpartnerschaft: Ihre Entscheidungen
waren endgültig und gingen gelegentlich zu Lasten einer Mehrheit der
Bevölkerung oder des Steuerzahlers. Das brauchen wir nicht mehr. Sehr
wohl besteht aber Bedarf an Konzepten. Die Harmonisierung der
Pensionssysteme, die Neuordnung des Gesundheitswesens, die große
Steuerreform: Das alles sind Themen, bei denen man früher an den
Experten aus Kammern und ÖGB nicht vorbeigekommen wäre.
Die Sozialpartner haben die frühzeitige Erarbeitung entsprechender
Konzepte verschlafen. Der Regierung ist dadurch fundierte Kritik im
Vorfeld ihrer Entscheidungen erspart geblieben. Die Rechnung bezahlen
wir alle, weil immer mehr Gesetze nur ein paar Monate bis zur
Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof halten, viele
Entscheidungen sich rasch als undurchführbar und konterproduktiv
entpuppen und der Zickzackkurs der Wirtschaft jede mittelfristige
Orientierungshilfe nimmt.
Wir brauchen keine Wiedergeburt der Sozialpartnerschaft als
Nebenregierung, wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen
Sozialpartnern und Regierung über die Parteigrenzen hinweg. Die
beiden erfolgreichen Vermittlungsaktionen bei ÖBB und AUA könnten der
Beginn einer Wiedergeburt des Konsenskurses sein - besonders
wahrscheinlich ist das angesichts der bisherigen selbstherrlichen
Regierungsstrategie aber nicht.

OTS0273    2003-11-20/17:00

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