Flemming-Bericht gibt glasklare Bedingungen für Euratom-Kredite vor

Strassburg, 20. November 2003 (ÖVP-PK) Der Pressedienst der EVP-ED-Fraktion erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass sowohl die Europaparlamentarier der SPÖ als auch die der Grünen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für den Flemming-Bericht über die Aufstockung der Euratom-Mittel gestimmt haben. Aus diesem Grund müsste es eigentlich auch dem SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda klar sein, dass die ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Marilies Flemming und Dr. Paul Rübig einer allfälligen Erhöhung der Euratom-Kredite nur unter der glasklaren Bedingung zustimmen, dass diese zusätzlichen Mittel ausschließlich für Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie zur Demontage von AKW dienen. ****

Hannes Swoboda hatte laut Wiener Zeitung seiner Sorge über die allfällige Aufstockung der Euratom-Mittel Ausdruck gegeben. Wenn Swoboda meint, er sei hier kritischer als Paul Rübig und Marilies Flemming, dann hat er offenbar den Flemming-Bericht nicht gelesen, dem seine Delegationsmitglieder zugestimmt haben.

Gegenüber dem EVP-ED-Pressedienst stellten die österreichischen Europaparlamentarier auch klar, dass sich der Flemming-Bericht zur möglichen Aufstockung der Euratom-Kredite voll und ganz mit der Position der österreichischen Bundesregierung decke. "Auch die Bundesregierung hat im Rat deutlich deponiert, dass eine Erhöhung nur unter den von mir geforderten Rahmenbedingungen in Frage kommt", betonte Flemming. Der Pressedienst der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament kann daher Hannes Swobodas Sorge nicht nachempfinden, etwas mehr Sorgfalt jedoch durchaus anempfehlen.

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