Flemming-Bericht gibt glasklare Bedingungen für Euratom-Kredite vor

Strassburg, 20. November 2003 (ÖVP-PK) Der Pressedienst der EVP-
ED-Fraktion erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass sowohl die
Europaparlamentarier der SPÖ als auch die der Grünen im
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für den Flemming-Bericht
über die Aufstockung der Euratom-Mittel gestimmt haben. Aus diesem
Grund müsste es eigentlich auch dem SPÖ-Delegationsleiter Hannes
Swoboda klar sein, dass die ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Marilies
Flemming und Dr. Paul Rübig einer allfälligen Erhöhung der Euratom-
Kredite nur unter der glasklaren Bedingung zustimmen, dass diese
zusätzlichen Mittel ausschließlich für Projekte zur Verbesserung der
nuklearen Sicherheit sowie zur Demontage von AKW dienen. ****

Hannes Swoboda hatte laut Wiener Zeitung seiner Sorge über die
allfällige Aufstockung der Euratom-Mittel Ausdruck gegeben. Wenn
Swoboda meint, er sei hier kritischer als Paul Rübig und Marilies
Flemming, dann hat er offenbar den Flemming-Bericht nicht gelesen,
dem seine Delegationsmitglieder zugestimmt haben.

Gegenüber dem EVP-ED-Pressedienst stellten die österreichischen
Europaparlamentarier auch klar, dass sich der Flemming-Bericht zur
möglichen Aufstockung der Euratom-Kredite voll und ganz mit der
Position der österreichischen Bundesregierung decke. "Auch die
Bundesregierung hat im Rat deutlich deponiert, dass eine Erhöhung nur
unter den von mir geforderten Rahmenbedingungen in Frage kommt",
betonte Flemming. Der Pressedienst der EVP-ED-Fraktion im
Europäischen Parlament kann daher Hannes Swobodas Sorge nicht
nachempfinden, etwas mehr Sorgfalt jedoch durchaus anempfehlen.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.:
0032-475 79 00 21 ([email protected])

OTS0197    2003-11-20/13:15

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