B 301/S1: Wiener Grüne fordern sofortigen Baustopp

Kenesei: "Verwaltungsgerichtshof gibt Bürgerinitiativen Recht"

Wien (Grüne) - Einen sofortigen Baustopp auf der Trasse der B 301 (S1) fordern die Wiener Grünen. Hintergrund ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die "maßgebliche Trassenverordnung ... nicht als Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie (Europarechtliche Grundlage für die UVP angesehen werden (kann)".

Das Erkenntnis bedeutet, dass bei einem vorliegenden Enteignungsverfahren in Niederösterreich der Verwaltungsgerichtshof dem Grundeigentümer Recht gab, indem davon ausgegangen wird, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur B 301/S1 nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Planungssprecher Günter Kenesei: "Mit diesem Urteil in der Hand sind jegliche Bauarbeiten auf der Trasse der B 301/S1 mit sofortiger Wirkung einzustellen, da ihnen die rechtliche Grundlage dazu fehlt. Sowohl die zuständigen Stellen im Bund als auch die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich müssen nun in sofortige Gespräche mit den Bürgerinitiativen eintreten, um ein verkehrspolitisches Gesamtpaket mit Schwerpunkt öffentlicher Verkehr für die Ostregion zu schnüren."

Kenesei kündigt in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage an Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl in der Landtagssitzung nächste Woche an. Kenesei abschließend: "Sollte die Projektbetreiberin ÖSAG weiterhin an der Bautätigkeit festhalten, werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesem Spuk ein für alle Mal ein Ende zu bereiten."

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