B 301/S1: Wiener Grüne fordern sofortigen Baustopp

Wien (Grüne) - Einen sofortigen Baustopp auf der Trasse der B 301
(S1) fordern die Wiener Grünen. Hintergrund ist ein Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofs, wonach die "maßgebliche Trassenverordnung
... nicht als Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie
(Europarechtliche Grundlage für die UVP angesehen werden (kann)".

Das Erkenntnis bedeutet, dass bei einem vorliegenden
Enteignungsverfahren in Niederösterreich der Verwaltungsgerichtshof
dem Grundeigentümer Recht gab, indem davon ausgegangen wird, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur B 301/S1 nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wurde.

Planungssprecher Günter Kenesei: "Mit diesem Urteil in der Hand
sind jegliche Bauarbeiten auf der Trasse der B 301/S1 mit sofortiger
Wirkung einzustellen, da ihnen die rechtliche Grundlage dazu fehlt.
Sowohl die zuständigen Stellen im Bund als auch die Landeshauptleute
von Wien und Niederösterreich müssen nun in sofortige Gespräche mit
den Bürgerinitiativen eintreten, um ein verkehrspolitisches
Gesamtpaket mit Schwerpunkt öffentlicher Verkehr für die Ostregion zu
schnüren."

Kenesei kündigt in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage an
Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl in der
Landtagssitzung nächste Woche an. Kenesei abschließend: "Sollte die
Projektbetreiberin ÖSAG weiterhin an der Bautätigkeit festhalten,
werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesem Spuk ein
für alle Mal ein Ende zu bereiten."

OTS0155    2003-11-20/12:09

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