- 20.11.2003, 11:49:47
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Daseinsvorsorge: Wettbewerb soll Grenzen haben
LH Sausgruber: Keine EU-Kompetenz bei Leistungen der Gemeinden für die Bürger
Brüssel (VLK) – "Bei den Liberalisierungsbestrebungen auf
EU-Ebene setzen wir uns - gemeinsam mit den anderen
österreichischen Ländern - dafür ein, dass die Europäische
Kommission keine Kompetenz und Möglichkeit zur
Ausgestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge bekommt",
betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber bei der Sitzung
des Ausschusses der Regionen (AdR) heute, Donnerstag, in
Brüssel. ****
Als besonders wichtiges Beispiel nennt Sausgruber die
Wasserversorgung. "Auch im Rahmen des AdR wurde nun
beschlossen, dass eine möglichst starke Stellung der
Mitgliedsstaaten gesichert werden muss", informiert der
Landeshauptmann.
Daseinsvorsorge
Bei der Daseinsvorsorge handelt es sich insbesondere um
Leistungen der Gemeinden für die Bürger, wie zum Beispiel
der öffentliche Personennahverkehr, Abwasser- und
Abfallentsorgung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen,
Bildung und Kultur, das Rettungswesen oder die
Wasserversorgung. "Wichtig ist uns, dass die
flächendeckende Versorgung des Landes gesichert ist.
Bürger, die in abseits der Zentren gelegenen Regionen
wohnen, sollen möglichst gleiche Lebensverhältnisse geboten
werden. Daher ist es notwendig, dass es Grenzen des
Wettbewerbs gibt", betont Landeshauptmann Sausgruber.
(wm/tm,nvl)
OTS0139 2003-11-20/11:49
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