Daseinsvorsorge: Wettbewerb soll Grenzen haben

LH Sausgruber: Keine EU-Kompetenz bei Leistungen der Gemeinden für die Bürger

Brüssel (VLK) – "Bei den Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene setzen wir uns - gemeinsam mit den anderen österreichischen Ländern - dafür ein, dass die Europäische Kommission keine Kompetenz und Möglichkeit zur
Ausgestaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge bekommt",
betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber bei der Sitzung
des Ausschusses der Regionen (AdR) heute, Donnerstag, in
Brüssel. ****

Als besonders wichtiges Beispiel nennt Sausgruber die Wasserversorgung. "Auch im Rahmen des AdR wurde nun
beschlossen, dass eine möglichst starke Stellung der Mitgliedsstaaten gesichert werden muss", informiert der Landeshauptmann.
Daseinsvorsorge

Bei der Daseinsvorsorge handelt es sich insbesondere um Leistungen der Gemeinden für die Bürger, wie zum Beispiel
der öffentliche Personennahverkehr, Abwasser- und
Abfallentsorgung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen,
Bildung und Kultur, das Rettungswesen oder die
Wasserversorgung. "Wichtig ist uns, dass die
flächendeckende Versorgung des Landes gesichert ist.
Bürger, die in abseits der Zentren gelegenen Regionen
wohnen, sollen möglichst gleiche Lebensverhältnisse geboten werden. Daher ist es notwendig, dass es Grenzen des
Wettbewerbs gibt", betont Landeshauptmann Sausgruber.
(wm/tm,nvl)

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20141
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0004