Plattform Kinderwahlrecht bringt Papier in den Österreich Konvent ein

Wien (OTS) - Fehlendes Wahlrecht für Kinder eine "Diskriminierung
aufgrund des Alters" - Hoffnungen auf Unterstützung im Österreich
Konvent bei Volkspartei, Grünen und FPÖ. Bei der SPÖ "nützen die
Argumente bisher nichts". - Partner der Plattform sind zahlreiche
Persönlichkeiten und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Kultur und
Wirtschaft.

Die überparteiliche Plattform Kinderwahlrecht übermittelt dem
Österreich Konvent heute ein Papier zum Kinderwahlrecht, das in der
Sitzung des Konvents morgen, Freitag, einer ersten Behandlung
zugeführt werden könnte. Die Plattform hat sich in den vergangenen
Wochen konstituiert. Auf der Startseite des Internetauftritts
www.kinderwahlrecht.at ist das Anliegen der Plattform zu finden: Sie
"tritt dafür ein, dass jedes Kind in allen Wahlgängen und
Abstimmungen und auf allen Ebenen eine Stimme erhält. Dieses
Stimmrecht soll, bis zur Erreichung der persönlichen
Wahlberechtigung, von den Eltern stellvertretend ausgeübt werden."

Lukas Mandl, Initiator der Plattform Kinderwahlrecht: "Ein
Stellvertreterwahlrecht für Kinder ist ein Gebot der
Generationengerechtigkeit. Im derzeitigen System gibt es
unbescholtene Staatsbürger mit Interessen, die von politischen
Entscheidungen voll betroffen sind, aber kein Wahlrecht haben. Das
ist ungerecht. Das Kinderwahlrecht würde nicht Privilegien für
Familien bringen, sondern eine bestehende Diskriminierung
beseitigen." Diskriminierung aufgrund des Alters sei in allen
Bereichen abzulehnen, so Mandl.

Vermutlich wird das Ergebnis des Österreich Konvent ein Vorschlag
für eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sein. Dieser Vorschlag
müsste einer Volksabstimmung zugeführt werden. Die Plattform
Kinderwahlrecht arbeitet darauf hin, dass der Vorschlag die
Einführung eines Kinderwahlrechts enthält. Dazu bedarf es einer
Mehrheit im Österreich Konvent. "Politiker der Regierungsparteien
haben sich schon in der Vergangenheit für ein Kinderwahlrecht
ausgesprochen. Die werden diesen großen Wurf vielleicht wagen. Die
Grünen müssten ihrer Basis mehr Vertrauen schenken, die eindeutig
mehrheitlich für ein Kinderwahlrecht ist. Mit den Stimmen von
Nahestehenden von Volkspartei, Grünen und FPÖ im Konvent wäre ein
wichtiger Schritt gesetzt. Bei der SPÖ besteht noch die Hoffnung,
dass sie sich ein Beispiel an den deutschen Sozialdemokraten nimmt,
deren Spitzenvertreter für ein Kinderwahlrecht kämpfen. Die SPÖ
scheitert hier an selbst errichteten ideologischen Hindernissen. Da
nützen die Argumente bisher leider nichts.", so Mandl.

OTS0111    2003-11-20/11:06

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