"DER STANDARD"- Kommentar: "Nicht zu beneiden" von Conrad Seidl

Ausgabe vom 20.11.2003

Wien (OTS) - Öffentlich Bediensteter zu sein ist in den letzten Jahren kein großes Vergnügen gewesen: Wer bei Bund und Land beschäftigt ist, steht irgendwie im Generalverdacht, um das gute Steuergeld seiner Nachbarn eine zumindest ineffiziente, in ihren Auswirkungen möglicherweise sogar schikanöse Tätigkeit auszuüben. Oder im Gegenteil in der Amtsstube auf der faulen Haut zu liegen. Und das bei bis ans Lebensende gesicherten Bezügen. Zu hohen Bezügen.

Der allgemeine Neid auf die vermeintlich hohen Einkommen im öffentlichen Dienst muss die Beamten und Vertragsbediensteten besonders geschmerzt haben.

Tatsache ist nämlich, dass die Einkommenszuwächse der Staatsdiener in den letzten Jahren deutlich hinter den Entwicklungen in anderen Branchen - und in manchen Jahren auch hinter der Inflationsrate - zurückgeblieben sind.

Jetzt können die Beamten sich ausnahmsweise einmal freuen: Der Abschluss vom Dienstagabend bringt mehr als die erwartete Inflationsrate. Ein bisserl was von dem, was den öffent- lich Bediensteten in den letzten Jahren entgangen ist, wird damit aufgeholt. Die Gewerkschaft hat auffällig stark gejubelt. Offenbar in dem Wissen, dass die nächsten Probleme viel schwieriger zu lösen sein werden.

Problemzone eins ist der steigende Arbeitsanfall: Wann immer die Regierung bei ihren Bediensteten spart, dann werden die durch (Früh-)Pensionierungen frei gewordenen Arbeitsplätze nicht nachbesetzt. Das wäre schon richtig, wenn die Regierung gleichzeitig auch die Aufgaben reduzieren würde. Tut sie aber nicht, weil die Verwaltungsreform in vielen Bereichen einfach stecken geblieben ist. Beamte haben heute mehr und nicht weniger Gesetze zu vollziehen; haben mehr und nicht weniger Rechtsakte zu setzen; müssen sich mehr um ihre Akten kümmern und sind im Endeffekt weniger für die Bürger da.

Lösungen wurden vielfach versprochen. Man hat eine Zeit lang sogar ein Ministerium für Verwaltungsreform gehabt; es ist gescheitert. Derzeit ruhen die eher vagen Hoffnungen auf dem Verfassungskonvent. Eine konkrete Arbeitsentlastung für die Staatsdiener ist im Tauziehen um Kompetenzen aber bestenfalls ein Randaspekt.

Problemzone zwei ist die anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme. Das ist eine prinzipiell feine Sache, die für rund die Hälfte der Staatsdiener auch keine weiteren Schwierigkeiten bedeutet, weil die Vertragsbediensteten schon jetzt nach dem ASVG versichert sind. Anders ist es aber bei den Beamten: Diese haben traditionell niedrigere Aktiveinkommen und zahlen unbegrenzt hohe Pensionsbeiträge. Nun müssen sie auch noch fürchten, dass die bisher gültige Formel, nach der ein aktiver Beamter wenig, ein pensionierter Beamter aber viel verdient, im Zuge der Pensionsharmonisierung aufgekündigt wird.

Die Beamten sind also nicht zu beneiden. Aber weil sich Vorurteile hartnäckig halten, werden sie dennoch weiter beneidet werden.

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