FP-Ilgenfritz: Schlamperei in den Mitgliedsstaaten

Nationale Verwaltungen begünstigen EU-Betrug

Strassburg, 19.11.03, - (OTS) - "Nach wie vor sind schlampige Kontrollen und die schleppende Handhabung bei der Rückforderung von EU-Förderungen in den Mitgliedsstaaten eines der Hauptprobleme bei der EU-Betrugsbekämpfung, das geht aus dem Bericht des Rechnungshofes 2002 hervor", stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz fest. Er wiederholt daher seine Forderung, dass säumige Mitgliedsstaaten selbst für finanzielle Schäden haften sollen - das würde zu einem Umdenken führen. Derzeit ist es so, dass zwar 80% der EU-Gelder über die nationalen Verwaltungen ausgezahlt werden, sich aber allein die Kommission dafür rechtfertigen muss (Entlastung). Damit bleiben 'schwarze Schafe' unter den EU-Ländern ungeschoren, weil nicht mit Konsequenzen zu rechnen ist.

Wie unterschiedlich die Kontrollen in den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, zeigt sich auch an den gravierenden Differenzen bei Schadenshöhen und der Häufigkeit an Betrugsfällen. Von den 2,08 Mrd. an offenen Rückzahlungsforderungen der EU aus den Jahren 1970-2000 entfällt ein großer Teil auf Italien, Deutschland und Spanien. Für Ilgenfritz ist klar, dass sich die Probleme in der Betrugsbekämpfung mit der Erweiterung noch verschärfen werden, daher ist eine Haftung der Mitgliedsstaaten für laxe Kontrollen umso mehr notwendig. Wenn die Mitgliedstaaten nicht mit vollem Einsatz versuchen, Betrugsgelder rückzufordern, dann sollen sie den Verlust auch selbst tragen", fordert der freiheitliche Mandatar.

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