- 19.11.2003, 13:28:40
- /
- OTS0183 OTW0183
Kopf: Fischer im Präsidenten-Vorwahlkampf?
Keine Rede von Aufhebung der Gewerbeordnung
Wien, 19. November 2003 (ÖWB) Es sei lediglich die
Kompetenzvorschrift des Paragraphen 77a Abs. 1 Ziffer 2 der
Gewerbeordnung von Verfassungsgerichtshof und nicht das gesamte
Gesetz, beanstandet worden, stellte heute, Mittwoch, der
Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den jüngsten
Behauptungen des Nationalratspräsidenten Fischer klar. Gerade von
einem profilierten Verfassungsjuristen, hätte man sich mehr
Seriosität und weniger Polemik in dieser Angelegenheit erwarten
dürfen, so Kopf. Aber anscheinend befindet sich Fischer bereits im
Präsidentenwahlkampf. ****
Nachdem keine Rede davon sein kann, dass „die Gewerbeordnung“
aufgehoben wurde, bleibt es dabei: Die Reform der Gewerbeordnung ist
ein gelungener Balance-Akt zwischen nötigen
Liberalisierungsschritten und der Erhaltung von Qualitätsstandards
im Interesse des Standortes Österreich. Schlussendlich gilt es, für
die Entrümpelung von bürokratischen Erschwernissen für mehr
Selbstständigkeit in Österreich zu sorgen, bei gleichzeitiger
Berücksichtigung unserer klein- und mittelständischen Strukturen und
nötigen hohen Qualitätsniveaus, so Generalsekretär Kopf.
Die Bundesregierung habe nun bis 31. Dezember 2004 genügend Zeit, um
die verfassungskonforme Übertragung der Europäischen IPPC-Richtlinie
auf nationales Recht zu erledigen.
(Schluss)
OTS0183 2003-11-19/13:28
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB






