Kopf: Fischer im Präsidenten-Vorwahlkampf?

Keine Rede von Aufhebung der Gewerbeordnung

Wien, 19. November 2003 (ÖWB) Es sei lediglich die Kompetenzvorschrift des Paragraphen 77a Abs. 1 Ziffer 2 der Gewerbeordnung von Verfassungsgerichtshof und nicht das gesamte Gesetz, beanstandet worden, stellte heute, Mittwoch, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den jüngsten Behauptungen des Nationalratspräsidenten Fischer klar. Gerade von einem profilierten Verfassungsjuristen, hätte man sich mehr Seriosität und weniger Polemik in dieser Angelegenheit erwarten dürfen, so Kopf. Aber anscheinend befindet sich Fischer bereits im Präsidentenwahlkampf. ****

Nachdem keine Rede davon sein kann, dass „die Gewerbeordnung“ aufgehoben wurde, bleibt es dabei: Die Reform der Gewerbeordnung ist ein gelungener Balance-Akt zwischen nötigen Liberalisierungsschritten und der Erhaltung von Qualitätsstandards im Interesse des Standortes Österreich. Schlussendlich gilt es, für die Entrümpelung von bürokratischen Erschwernissen für mehr Selbstständigkeit in Österreich zu sorgen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung unserer klein- und mittelständischen Strukturen und nötigen hohen Qualitätsniveaus, so Generalsekretär Kopf.

Die Bundesregierung habe nun bis 31. Dezember 2004 genügend Zeit, um die verfassungskonforme Übertragung der Europäischen IPPC-Richtlinie auf nationales Recht zu erledigen.
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