FISCHER ZIEHT ZWISCHENBILANZ ÜBER ÖSTERREICH-KONVENT Kein Konsens über Verfassungspräambel in Aussicht

Wien (PK) - Es wird keinen Konsens im Österreich-Konvent über die Schaffung einer Verfassungspräambel mit weltanschaulichen Positionen geben. Davon zeigte sich zumindest
Nationalratspräsident Heinz Fischer heute bei einem
Pressegespräch überzeugt. Eine solche Präambel werde von fast allen Wissenschaftern und Universitätsprofessoren im Konvent abgelehnt, skizzierte er, die Betroffenen hielten es für keine
gute Idee, die schwierige Arbeit des Konvents mit einer entsprechenden Diskussion zu belasten. Gute Chancen sieht Fischer hingegen für eine Verkürzung der Instanzenzüge, die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen, den Ausbau von Kontroll- und Minderheitsrechten und für einen neuen, modifizierten Grundrechtskatalog. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit, der Zersplitterung der Verfassung entgegenzuwirken, herrscht ihm
zufolge weitgehend Konsens.

Generell beurteilte Fischer die Erfolgschancen des Österreich-Konvents nach wie vor vorsichtig optimistisch. "Wir sind bis
jetzt nirgends in eine Sackgasse geraten", meinte er, genauso
wenig könne er aber von einem entscheidenden Durchbruch
berichten. Derzeit befinde sich der Konvent in einer Phase
besonders intensiver Ausschussberatungen, ab nächster Woche werde es Hearings geben.

In manchen Bereichen beginnen sich, so Fischer, die "Diskussionsnebel" zu lichten. Neben den oben erwähnten Punkten glaubt der Zweite Nationalratspräsident etwa nicht, dass sich
jene Konventsmitglieder durchsetzen werden, die dem Bundespräsidenten "zwei Drittel seiner Kompetenzen" wegnehmen wollen. Auch die kleineren Parteien können seiner Meinung nach "unbesorgt bleiben", da sich eine Beibehaltung der Grundsätze des Verhältniswahlrechts abzeichnet. Weiters festigt sich laut
Fischer die Überzeugung, dass es im Falle einer positiven Arbeit des Konvents eine Volksabstimmung über die neue Verfassung geben sollte.

Was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, wies Fischer Bedenken zurück, wonach der Bund die Länder "über den Tisch ziehen" wolle. Es gehe nicht darum, ob der Bund die Länder oder die Länder den Bund über den Tisch ziehen, skizzierte er, sondern darum, dass die Vernunft und die Rationalität die Unvernunft über den Tisch ziehen.

Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet sich Fischer für die nächsten beiden Nationalratssitzungen Anfang Dezember, nachdem,
wie er konstatierte, der Vertrag zur EU-Erweiterung zuletzt "ohne plausible Gründe zurückgestellt worden ist". Was die ÖBB-Reform betrifft, die aufgrund einer Fristsetzung ebenfalls zur
Diskussion stehen wird, kritisierte Fischer die kurze
Beratungszeit im Parlament und meinte, das Festhalten der
Regierung "am nicht klugen und verfehlten Grundsatz 'speed
kills'" sei "unklug und provokant".

Laut Fischer hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Anfechtung eines Drittels der Abgeordneten soeben wieder Teile
eines Gesetzes aufgehoben, und zwar eine Bestimmung in der Gewerbeordnung im Bereich Energie. Fischer machte geltend, dass
der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bereits vor Beschlussfassung des Gesetzes auf die entsprechende Problematik hingewiesen habe. (Schluss)

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