Konecny zu ÖBB: Unerträglicher Affront gegen die Bundesländer

Wien (SK) Als "unerträglichen Machtmissbrauch" bezeichnete der
Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, die
heutige Vorgangsweise der Regierungsfraktionen im Unterausschuss des
Verkehrsausschusses zur Vorberatung der ÖBB-Reform. Die Länder, die
von dieser Reform massiv betroffen und finanziell geschädigt werden,
sollen laut ÖVP und FPÖ in dieser Angelegenheit nicht zu Wort kommen
dürfen. ****

Ein Antrag auf Ladung der Landeshauptleute von Tirol, Wien und
Kärnten, Herwig van Staa, Michael Häupl und Jörg Haider, um im
Ausschuss die Interessen der Länder vertreten zu können, wurde von
ÖVP und FPÖ abgelehnt. Dies bezeichnete Konecny Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ als "unerträglichen Machtrausch des Bundes
gegenüber den Ländern". "Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen",
so Konecny, "dass die Landeshauptleute im Bundesrat gehört werden und
die Interessen der Länder vom Bund nicht mit den Füßen getreten
werden." (Schluss) cs/mp

OTS0220    2003-11-18/15:11

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