Swoboda: EU-Anfrage zur LKW-Maut nur Routine

Wien (SK) Die Anfrage der EU-Kommission, wie Österreich ab nächstem
Jahr die neue LKW-Maut berechnen wird, stelle keinen Grund zur
Nervosität dar, erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP
und Mitglied im Verkehrsauschuss, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es
handle sich dabei lediglich um eine Routineangelegenheit. ****

"Im Gegensatz zu Deutschland sind in Österreich keine
diskriminierenden Regeln bei der Mautberechnung vorgesehen. Das
Verkehrsministerium muss nun rasch nachweisen, dass die Mauthöhe den
Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich als auch den notwendigen
Umweltschutzvorkehrungen, wie etwa Lärmschutz, entspricht", so der
Europaabgeordnete. Österreich müsse bei seiner Mautlösung bleiben,
sie werde ohnedies erst sehr spät umgesetzt und stellt verkehrs- und
umweltpolitisch bloß ein Minimum dar. (Schluss) ns/mm

OTS0191    2003-11-18/14:07

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