Maßnahmen zur Friedenssicherung

Wien (BMLV) - In ihrer heutigen Sitzung im Ministerrat beschloss
die Bundesregierung die Verlängerung der Entsendung von Einheiten und
Militärbeobachtern ins Ausland als Maßnahme zur Friedenssicherung in
Krisenregionen. Ebenso wurde der Übungs- und Ausbildungsplan für 2004
gemäss KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und
Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in
das Ausland) beschlossen.

Das österreichische Kontingent auf den Golan-Höhen (UNDOF),
besteht derzeit aus 373 Soldaten, welche die Waffenstillstandslinien
zwischen Israel und Syrien überwachen. In Georgien (UNOMIG) stellt
Österreich zwei Militärbeobachter; in Zypern acht Stabsmitglieder.
Das SFOR-Kontingent in Bosnien-Herzegowina wurde durch das zunehmende
Engagement der EU in dieser Region von vier auf zehn Stabsmitglieder
vergrößert.

Geplant ist eine Fortsetzung der Auslandseinsätze bis vorerst
längstens 31. Dezember 2004, vorbehaltlich der weiteren Verlängerung
des Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Übungs- und Ausbildungsplan für 2004 umfasst alle Vorhaben des
Bundesheeres im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und
der EU. Es sind 14 Übungen und Ausbildungsvorhaben für
friedenssichernde, humanitäre und Katastropheneinsätze geplant.

Österreich beteiligt sich seit 1960 an friedensunterstützenden
Einsätzen. Bisher haben knapp 48.000 Soldaten in 56 Missionen an
Auslandseinsätzen teilgenommen. Derzeit befinden sich knapp 940
Österreicher im Auslandseinsatz.

OTS0141    2003-11-18/12:34

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