Nach ÖBB-Streik: Darabos - Schüssel trägt Verantwortung für volkswirtschaftlichen Schaden von 800 Mio. bis 1 Mrd. Euro

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft der
Regierung Schüssel eine "bewusste Eskalationsstrategie" vor. Der
Regierung gehe es offensichtlich um die "Zerschlagung wichtiger
Einrichtungen - etwa der Sozialpartnerschaft und der Gewerkschaft -
und um die Schwächung der stärksten Oppositionspartei: "Man glaubt,
wenn man auf die Eisenbahner hinschlägt, schlägt man auch auf die SPÖ
hin". Darabos machte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Bundeskanzler für den
volkswirtschaftlichen Schaden aus dem ÖBB-Streik in der Höhe von 800
Millionen bis einer Milliarde Euro verantwortlich. ****

Mit dem Streikende sei klar geworden, dass die Gewerkschaft
im Gegensatz zur Regierung auf Dialog setze. Darabos äußerte den
Verdacht, dass die Versprechen der Regierung gegenüber der
Gewerkschaft nur gemacht worden seien, um für ein Streik-Ende zu
sorgen. In vielen Punkten habe es nur ein "Scheineinlenken" der
Regierung gegeben. "Es läuft weiterhin auf eine Zerschlagung bis hin
zur Privatisierung der ÖBB hinaus", so Darabos, der es als
"unverantwortlich" sieht, dass die Regierung trotz der Kritik des
Rechnungshofes auf Zerschlagungskurs bleibt. Dies gehe aus den
jüngsten Wortmeldungen von Infrastrukturminister Gorbach und
ÖVP-Staatssekretär Kukacka hervor. Nicht die Regierung habe
eingelenkt, sondern die Gewerkschaften "aus Verantwortung um die
Republik Österreich"; schließlich habe auch der Druck der Wirtschaft
dazu geführt, dass Schüssel einigermaßen Gesprächsbereitschaft
signalisiert habe.

Dialogverweigerung sei das politische Credo Schüssels, so
Darabos weiter. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte an die
Verhandlungen um die Pensionsreform, die Steuerreform, das
Durchpeitschen des Abfangjägerkaufs und die "dilettantisch
vorbereitete Privatisierung der Voest".

Für Darabos ist es nicht verwunderlich, dass Schüssel nun
Finanzminister Grasser noch stärker in die ÖVP integrieren will. Die
beiden würden sich "im kalten Kurs der Belastung von Klein- und
Mittelverdienern, der Entlastung von Besserverdienern und im
neoliberalen Kurs treffen". Es sei aber ebenso wenig verwunderlich,
dass sich mittlerweile einige ÖVP-Politiker, die noch auf
christlich-sozialem Kurs seien, "relativ offen", etwa
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, dagegen wehren.

Darabos begrüßt weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gegen Grasser

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft
nicht vom Justizminister gehindert wird, weitere Ermittlungen gegen
Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit dessen Homepage
durchzuführen. Darabos erinnerte in diesem Zusammenhang an die
externen Auftragsvergaben Grassers, "die mittlerweile zehn Millionen
Euro überschritten haben dürften" und an die unversteuerten Honorare
aus Vortragstätigkeiten - "bis heute gibt es die Stiftung
offensichtlich nicht". Zu hinterfragen sei außerdem die Rolle
Grassers beim Abfangjägerkauf: einige Tage bevor sich die Regierung
für EADS entschieden habe, habe sich Grasser noch für ein anderes
Modell stark gemacht.

Vor allem aber sei auch Grassers Rolle in Sachen
Voest-Privatisierung und 'Minerva' zu untersuchen. Bisher habe
Grasser stets behauptet, nichts vom Projekt "Minerva" gewusst zu
haben. ÖIAG-Aufsichtsrat und Magna-Manager Siegfried Wolf habe
allerdings zugegeben, dass es seitens des Magna-Konzerns Interesse an
der Voest gab; und laut "profil" gehe aus dem Protokoll des "kleinen
Untersuchungsausschusses" hervor, dass die ÖIAG-Aufsichtsräte vom
Interesse des Magna-Konzerns an der Voest gewusst haben. "Welche
Rolle hat Grasser in dem Zusammenhang gespielt?", fragte Darabos. Er
zitierte aus einem Schreiben Grassers an Nationalratspräsident Khol,
in dem Grasser detailliert seine Privatisierungsstrategie darlegt.
Daraus geht hervor, dass neben den erfolgten Privatisierungen auch
daran gedacht sei, Böhler-Uddeholm und die Voest zu privatisieren,
und weiter: Die Erstellung konkreter Privatisierungskonzepte der ÖIAG
habe in enger Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen zu
erfolgen.

Die SPÖ werde in dieser Frage nicht locker lassen, kündigte
Darabos an, weshalb die SPÖ auch beabsichtige, Grasser am 10.
Dezember vor den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu
zitieren. (Schluss) se

OTS0106    2003-11-18/11:35

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