Ferrero-Waldner zur Situation in Irak und Nahost– BILD

Brüssel (OTS)   Bezüglich des Irak hat Aussenministerin Benita

Ferrero-Waldner heute in Brüssel Italien ihr tiefes Mitgefühl
angesichts des jüngsten Anschlages ausgesprochen. „Dieser Anschlag
zeigt in tragischer Weise die hohe Gefährdung aller, die sich für
eine Konsolidierung im Irak einsetzen. Die nahezu tägliche Attentate
gegen die Besatzungstruppen, internationale und humanitäre
Organisationen sowie mit diesen zusammenarbeitende Iraker zeigen
deutlich, dass der Irak noch weit von einer verbesserten
Sicherheitslage entfernt ist“, sagte Ferrero-Waldner.

Die Aussenministerin begrüsste in diesem Zusammenhang aber die
jüngsten US-Überlegungen für eine rasche Übergabe der Verantwortung
im Sicherheits- und Polizeibereich. „Meiner Ansicht nach muss dabei
aber sichergestellt werden, dass diese Übergabe auch in geordneter
Weise erfolgt, um Chaos oder gar Bürgerkrieg zu vermeiden. Diese
Gefahr muss verhindert werden. Die Schaffung geeigneter irakischer
Sicherheitskräfte hat daher höchste Priorität. Sicherheit und
Stabilität sind meiner Auffassung nach auch wichtige Elemente des
politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie eines
konstruktiven Beitrags des Irak zu regionaler Sicherheit“, so
Ferrero-Waldner.

Die Aussenministerin hofft auch, dass sich die finanziellen und
politischen Ergebnisse der Madrider Geberkonferenz ehestmöglich bei
einer verbesserten Sicherheitslage in konkrete, für die irakische
Bevölkerung direkt wahrnehmbare Resultate vor Ort umsetzen lassen.
„Madrid war nicht Endpunkt. Die Herausforderung besteht nunmehr
darin, von Zusagen über Verpflichtungen zur Implementierung zu
gelangen. Unmittelbares Problem ist und bleibt aber die Situation
vor Ort. Zahlreiche Organisationen haben in Reaktion auf die
anhaltenden Anschläge im Irak keine Mitarbeiter mehr vor Ort. Auch
die österreicherische CARITAS musste letzte Woche eine
Erkundungsmission nach Nassiriyah kurzfristig absagen. Für
grösstmögliche Effizienz ist jedoch eine Vor-Ort-Präsenz
unabdingbar“, sagte Ferrero-Waldner.

Österreich wird – nach den Worten der Aussenministerin -
jedenfalls sein humanitäres Engagement im Irak – sobald die
Sicherheitslage es zulässt – fortsetzen. Im Südirak sollen ein
Spital und Gesundheitszentren rehabilitiert werden. Gemeinsam mit
Slowenien und Jordanien plant Ferrero-Waldner die Errichtung eines
Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder in Bagdad. „Dazu findet am
kommenden Mittwoch eine von mir, gemeinsam mit Gesundheitsministerin
Rauch-Kallat initiierte Benefizgala für die Kinder im Irak in Wien
statt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, einen ansehnlichen Betrag zur
Realisierung dieses Projektes zustandezubringen. Denn gerade die
kranken, verwundeten und schwer traumatisierten Kinder brauchen ganz
besonders unsere Unterstützung. UNICEF weist in ihrem jüngsten
Bericht zur Lage der Kinder im Irak vom 28. März 2003 darauf hin,
dass gerade Kinder durch die Kriegsereignisse in einem besonderem
Ausmaß psychisch betroffen sind und stellt die professionelle
Betreuung und Behandlung für diese Kinder in den Vordergrund der in
Angriff zu nehmenden Anstrengungen. Carel de Rooy, der UNICEF
Beauftragte für den Irak, spricht von etwa einer halben Million
Kinder, die unsere Hilfe benötigen. Ich bin daher davon überzeugt,
dass dieses Projekt ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der
Situation der unschuldigen Opfer des Irak Kriegs ist“, sagte Ferrero-
Waldner (Schluss).

Die jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen
Nuklearprogramms bewertet Ferrero-Waldner mit „vorsichtigem
Optimismus“. Der Iran zeigt auch die Bereitschaft zur aktiven
Kooperation mit der Atomenergiebehörde in Wien und ist bereit, dass
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. „Ich
halte das für eine positive Entwicklung. Jetzt wird viel von der
raschen Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen durch die
iranische Regierung abhängen. Wir werden nun nach dem Treffen der
Atomenergiebehörde am 20. November zu beurteilen haben, wie weit der
Iran nun kooperiert und ob die Qualität seiner Informationen unseren
Erwartungen entspricht. Diese Beurteilung müssen wir der IAEO
überlassen, aber als EU müssen wir in dieser Frage weiterhin eine
einheitliche, klare Linie verfolgen“, sagte die Aussenministerin.

Bezüglich des Nahen Osten ist die gegenwärtige Situation
hinsichtlich der Umsetzung der „Road Map“ für Ferrero-Waldner
„unbefriedigen“. „Ich werde aber die gegenwärtige Situation auch
ausführlich mit dem israelischen Aussenminister Shalom anlässlich
seines Besuches in Wien am Mittwoch (19. Nov.) besprechen können und
möchte diesem Gespräch heute nicht vorgreifen. Generell möchte ich
heute nur sagen, dass wir Europäer die direkten Nachbarn des
Konflikts sind und daher größtes Interesse an seiner Lösung haben.
Natürlich haben wir auch eine historisch-moralische Verantwortung.
Wir können uns vielleicht nicht immer vorstellen, wie die
allgegenwärtige Gefahr grausamer Terroranschläge das Leben der
israelischen Bevölkerung belastet. Aber wir können mit gutem
Gewissen sagen, dass wir den Terrorismus nicht nur verurteilen,
sondern sehr aktiv daran arbeiten, dem Terrorismus seine Basis zu
entziehen“, so Ferrero-Waldner (Schluss).

OTS0135    2003-11-17/13:13

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