FP-Schmalenberg: Skandale im Laska-Ressort weiten sich immer mehr aus!

Chaotische Zustände beim Behindertenfahrtendienst

Wien, 2003-11-17 (fpd) – Auf weitere skandalöse Missstände im Laska-Ressort MA 12 machte heute die Wiener FP-LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg aufmerksam. So gebe es seit über einem Jahr keinen gültigen Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und Transportunternehmen für Fahrtendienste mit behinderten Menschen. ****

Schmalenberg wies darauf hin, dass bereits seit dem Vorjahr behinderte Menschen nur mehr aufgrund einer Kulanzregelung zwischen ihrem Wohnort und der Behinderteneinrichtung hin- und herchauffiert würden. „Nachdem der alte Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und den Transportunternehmen ausgelaufen war, wurde jetzt eine Ausschreibung bereits zum zweiten Mal vom Vergabekontrollsenat aufgrund rechtlicher Bedenken gestoppt. Dies stellt ein weiteres Beispiel für die chaotischen Zustände in der MA 12 dar. In dieser Abteilung ist man anscheinend nicht dazu in der Lage, eine fachgerechte Ausschreibung zustande zu bringen“, so die FP-Abgeordnete.

„Anhand dieser Fakten zeigt sich einmal mehr, wie fahrlässig SP-Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Grete Laska mit behinderten Menschen umgeht. Gerade im Jahr der Menschen mit Behinderung dürfen Konflikte nicht auf dem Rücken von denjenigen ausgetragen werden, die auf diese Dienste angewiesen sind“, so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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