FP-Schmalenberg: Skandale im Laska-Ressort weiten sich immer mehr aus!

Wien, 2003-11-17 (fpd) – Auf weitere skandalöse Missstände im Laska-
Ressort MA 12 machte heute die Wiener FP-LAbg. Mag. Heidrun
Schmalenberg aufmerksam. So gebe es seit über einem Jahr keinen
gültigen Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und Transportunternehmen
für Fahrtendienste mit behinderten Menschen. ****

Schmalenberg wies darauf hin, dass bereits seit dem Vorjahr
behinderte Menschen nur mehr aufgrund einer Kulanzregelung zwischen
ihrem Wohnort und der Behinderteneinrichtung hin- und herchauffiert
würden. „Nachdem der alte Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und den
Transportunternehmen ausgelaufen war, wurde jetzt eine Ausschreibung
bereits zum zweiten Mal vom Vergabekontrollsenat aufgrund
rechtlicher Bedenken gestoppt. Dies stellt ein weiteres Beispiel für
die chaotischen Zustände in der MA 12 dar. In dieser Abteilung ist
man anscheinend nicht dazu in der Lage, eine fachgerechte
Ausschreibung zustande zu bringen“, so die FP-Abgeordnete.

„Anhand dieser Fakten zeigt sich einmal mehr, wie fahrlässig SP-
Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Grete Laska mit behinderten
Menschen umgeht. Gerade im Jahr der Menschen mit Behinderung dürfen
Konflikte nicht auf dem Rücken von denjenigen ausgetragen werden,
die auf diese Dienste angewiesen sind“, so Schmalenberg
abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0109    2003-11-17/12:28

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