Broukal: "Gorbach bestätigt: Regierung hätte Streik vermeiden können"

Wien (SK) "Nach der heutigen ORF-Pressestunde ist für jeden
Österreicher klar: Die Regierung trägt die volle Verantwortung für
den Streik der Eisenbahner", stellte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal
am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Verkehrsminister
Gorbach habe in der heutigen ORF-Pressestunde zugeben,
- dass ÖVP Staatsekretär Kukacka einen sehr scharfen
Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, der die Eisenbahner provozieren
musste,
- dass Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl immer wieder
Kompromisse angeboten habe, die Regierung diese jedoch abgelehnt
habe,
- dass es falsch gewesen sei, die "gute alte österreichische
Tradition" von Lohnverhandlungen der Sozialpartner aufzugeben und
stattdessen die Arbeitsverträge der Eisenbahner per Gesetz zu
verschlechtern,

-       dass die nach dem Streik getroffene Vereinbarung die
Regierung schon seit einem Monat haben hätte können. ****

"Ganz Österreich weiß jetzt, dass die Regierung den
Eisenbahner-Streik vermeiden hätte können. Ganz Österreich weiß
jetzt, dass Kukacka und Gorbach "Good Cop, Bad Cop" mit den
Eisenbahnern gespielt haben, auf dem Rücken hunderttausender Pendler
und auf dem Rücken der Wirtschaft. Ganz Österreich weiß jetzt, dass
die Regierung die Machtprobe gesucht hat", so Broukal.

Verkehrsminister Gorbach sei in der "Pressestunde" außerdem jeden
Beweis dafür schuldig geblieben, dass die Aufsplitterung der Bahn in
neun Gesellschaften der Bahn mehr Kunden und mehr Einnahmen bringen
werde, so Broukal. "Im Parlament wird es nicht so einfach sein,
jeden Beweis schuldig zu bleiben. Die SPÖ-Abgeordneten werden sich
genau mit den Argumenten pro und kontra auseinandersetzen und alle
Fachleute hören", kündigte Broukal abschließend an. (Schluss) ml

OTS0033    2003-11-16/12:58

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