Broukal: "Gorbach bestätigt: Regierung hätte Streik vermeiden können"

Wien (SK) "Nach der heutigen ORF-Pressestunde ist für jeden Österreicher klar: Die Regierung trägt die volle Verantwortung für den Streik der Eisenbahner", stellte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Verkehrsminister Gorbach habe in der heutigen ORF-Pressestunde zugeben,
- dass ÖVP Staatsekretär Kukacka einen sehr scharfen Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, der die Eisenbahner provozieren musste,
- dass Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl immer wieder Kompromisse angeboten habe, die Regierung diese jedoch abgelehnt habe,
- dass es falsch gewesen sei, die "gute alte österreichische Tradition" von Lohnverhandlungen der Sozialpartner aufzugeben und stattdessen die Arbeitsverträge der Eisenbahner per Gesetz zu verschlechtern,

- dass die nach dem Streik getroffene Vereinbarung die Regierung schon seit einem Monat haben hätte können. ****

"Ganz Österreich weiß jetzt, dass die Regierung den Eisenbahner-Streik vermeiden hätte können. Ganz Österreich weiß jetzt, dass Kukacka und Gorbach "Good Cop, Bad Cop" mit den Eisenbahnern gespielt haben, auf dem Rücken hunderttausender Pendler und auf dem Rücken der Wirtschaft. Ganz Österreich weiß jetzt, dass die Regierung die Machtprobe gesucht hat", so Broukal.

Verkehrsminister Gorbach sei in der "Pressestunde" außerdem jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass die Aufsplitterung der Bahn in neun Gesellschaften der Bahn mehr Kunden und mehr Einnahmen bringen werde, so Broukal. "Im Parlament wird es nicht so einfach sein, jeden Beweis schuldig zu bleiben. Die SPÖ-Abgeordneten werden sich genau mit den Argumenten pro und kontra auseinandersetzen und alle Fachleute hören", kündigte Broukal abschließend an. (Schluss) ml

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