Jahrmann: Gemeinden sollen Lasten auf Bürger abwälzen: Dieses System ist falsch

Damit werden keine Finanzprobleme der Gemeinden gelöst

St. Pölten (SPI) - Für die Abfallentsorgungsabgaben "dürfen" Gemeinden in Zukunft vom Bürger bis zum Doppelten des finanziellen Jahresbedarf einheben. Für die Kanalgebühren ist das bereits erfolgt, für das Wasserleitungsanschlusssystem wird es wahrscheinlich bald kommen. Diese gesetzlichen Vorgaben müssen nun repariert werden, um nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu werden. "Selbstverständlich müssen die Reparaturen erfolgen, um eine Aufhebung durch den VfGH zu umgehen, das ändert aber nichts daran, dass das Prinzip dieser Lastenverschiebung von Grund auf falsch ist", so der SPÖ-Landtagsmandatar Josef Jahrmann.****

"Die Gemeinden haben mit immer größeren Finanzproblemen zu kämpfen. Sie werden auf der einen Seite mit immer neuen Aufgaben konfrontiert, auf der anderen Seite sinken ihre Einnahmen aus Steuern, Ertragsanteilen, Bedarfszuweisungen und dergleichen. Dem gegenüber -quasi als Ersatz - gibt es eine "Ermächtigung" für die Gemeinden einen Teil der fehlenden finanziellen Mittel bei den Bürgern zu kassieren. Hier wird der schwarze Peter, fehlendes Geld beim Bürger einzutreiben, bequem an die Kommunalpolitik weitergereicht. Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen angesichts wachsender Ausgaben und sinkender Einnahmen lassen sich aber auf diesem Weg nicht lösen. Sie können die an sie gestellten Anforderungen nur dann erfüllen, wenn sie die notwendigen Gelder zur Verfügung haben. Eine Ermächtigung der Gemeinden zum Geldeintreiben ist zwar für die Verantwortlichen bequemer, aus Sicht der Gemeinden und ihrer Bürger aber sicher der falsche Weg!" so Jahrmann abschließend.
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