Jahrmann: Gemeinden sollen Lasten auf Bürger abwälzen: Dieses System ist falsch

St. Pölten (SPI) - Für die Abfallentsorgungsabgaben "dürfen"
Gemeinden in Zukunft vom Bürger bis zum Doppelten des finanziellen
Jahresbedarf einheben. Für die Kanalgebühren ist das bereits erfolgt,
für das Wasserleitungsanschlusssystem wird es wahrscheinlich bald
kommen. Diese gesetzlichen Vorgaben müssen nun repariert werden, um
nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu werden.
"Selbstverständlich müssen die Reparaturen erfolgen, um eine
Aufhebung durch den VfGH zu umgehen, das ändert aber nichts daran,
dass das Prinzip dieser Lastenverschiebung von Grund auf falsch ist",
so der SPÖ-Landtagsmandatar Josef Jahrmann.****

"Die Gemeinden haben mit immer größeren Finanzproblemen zu kämpfen.
Sie werden auf der einen Seite mit immer neuen Aufgaben konfrontiert,
auf der anderen Seite sinken ihre Einnahmen aus Steuern,
Ertragsanteilen, Bedarfszuweisungen und dergleichen. Dem gegenüber -
quasi als Ersatz - gibt es eine "Ermächtigung" für die Gemeinden
einen Teil der fehlenden finanziellen Mittel bei den Bürgern zu
kassieren. Hier wird der schwarze Peter, fehlendes Geld beim Bürger
einzutreiben, bequem an die Kommunalpolitik weitergereicht. Die
finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen angesichts wachsender
Ausgaben und sinkender Einnahmen lassen sich aber auf diesem Weg
nicht lösen. Sie können die an sie gestellten Anforderungen nur dann
erfüllen, wenn sie die notwendigen Gelder zur Verfügung haben. Eine
Ermächtigung der Gemeinden zum Geldeintreiben ist zwar für die
Verantwortlichen bequemer, aus Sicht der Gemeinden und ihrer Bürger
aber sicher der falsche Weg!" so Jahrmann abschließend.
(Schluss) kr

OTS0007    2003-11-16/08:24

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