Kukacka: Regierung hat wichtiges Etappenziel erreicht!

Eigentümerauftrag den Vorstand neues Gleichbehandlungsdienstrecht bei den ÖBB zu verhandeln

Wien, 15. November 2003 (OTS) Er sei befriedigt über das mit der Gewerkschaft erzielte Ergebnis, erklärte heute, Samstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Die Regierung habe mit dem gestern erzielten Ergebnis ein erstes wichtiges Etappenziel erreicht. Mit der Strukturreform werde ein wettbewerbsfähiges und modernes Unternehmen geschaffen. Regierung und Vorstand seien sich darüber einig, dass damit die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um die Bahn erfolgreich in die Zukunft führen zu können. Die Gewerkschaft könne offenbar auch mit dieser Strukturreform leben und damit sei auch das Argument der Zerschlagung der ÖBB weitgehend vom Tisch und auf eine obsolete politische Parole reduziert, betonte Kukacka. ****

Ein großer Erfolg sei es, dass es mit dem neuen Strukturgesetz zur Streichung der automatischen Verlustabdeckung des Bundes gekommen werde, die Verlustzuschüsse des Bundes in den nächsten Jahren eingefroren und eine Umstellung der ÖBB-Finanzierung auf überprüfbare Rahmenverträge für den Betrieb der Bahn und ihre Neuinvestitionen festgelegt wurde. Für das Dienstrecht bleibe das Konzept der Regierung aufrecht, dass das auch für andere vergleichbare Unternehmen geltende Arbeitsrecht und die einschlägigen Kollektivverträge auch auf die Arbeitsverhältnisse in den ÖBB und ihren Holdinggesellschaften angewendet werden müssen. Es besteht also ein klarer Auftrag des Eigentümers an den Vorstand, ein flexibles Gleichbehandlungsdienstrecht mit einem entsprechenden dauerhaft wirksamen Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro bei den ÖBB zu verhandeln. „Damit ist es gelungen, die wichtige erste Etappe der Bahnreform erfolgreich abzuschließen um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass mit 1. Jänner 2005 ein neue Ära des österreichischen Eisenbahnwesen zum Vorteil für den Wirtschaftsstandort und für die Kunden eingeläutet werden kann“, schloss Kukacka.

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