Kukacka: Regierung hat wichtiges Etappenziel erreicht!

Wien, 15. November 2003 (OTS) Er sei befriedigt über das mit der
Gewerkschaft erzielte Ergebnis, erklärte heute, Samstag,
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Die Regierung habe mit
dem gestern erzielten Ergebnis ein erstes wichtiges Etappenziel
erreicht. Mit der Strukturreform werde ein wettbewerbsfähiges und
modernes Unternehmen geschaffen. Regierung und Vorstand seien sich
darüber einig, dass damit die richtigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um die Bahn erfolgreich in die
Zukunft führen zu können. Die Gewerkschaft könne offenbar auch mit
dieser Strukturreform leben und damit sei auch das Argument der
Zerschlagung der ÖBB weitgehend vom Tisch und auf eine obsolete
politische Parole reduziert, betonte Kukacka. ****

Ein großer Erfolg sei es, dass es mit dem neuen Strukturgesetz zur
Streichung der automatischen Verlustabdeckung des Bundes gekommen
werde, die Verlustzuschüsse des Bundes in den nächsten Jahren
eingefroren und eine Umstellung der ÖBB-Finanzierung auf
überprüfbare Rahmenverträge für den Betrieb der Bahn und ihre
Neuinvestitionen festgelegt wurde. Für das Dienstrecht bleibe das
Konzept der Regierung aufrecht, dass das auch für andere
vergleichbare Unternehmen geltende Arbeitsrecht und die
einschlägigen Kollektivverträge auch auf die Arbeitsverhältnisse in
den ÖBB und ihren Holdinggesellschaften angewendet werden müssen. Es
besteht also ein klarer Auftrag des Eigentümers an den Vorstand, ein
flexibles Gleichbehandlungsdienstrecht mit einem entsprechenden
dauerhaft wirksamen Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro bei
den ÖBB zu verhandeln. „Damit ist es gelungen, die wichtige erste
Etappe der Bahnreform erfolgreich abzuschließen um die
Voraussetzung dafür zu schaffen, dass mit 1. Jänner 2005 ein neue
Ära des österreichischen Eisenbahnwesen zum Vorteil für den
Wirtschaftsstandort und für die Kunden eingeläutet werden kann“,
schloss Kukacka.

OTS0040    2003-11-15/13:38

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