VP-Molterer: Wien muss zur Drehscheibe im neuen Europa werden

Wien wird im Rahmen der Sicherheitsreform besondere Berücksichtigung finden

Groß Enzersdorf (OTS) - Die Stadt Wien muss ihre Chancen, die mit der EU Erweiterung geboten werden nutzen, Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen ", sagt der ÖVP Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer gestern im Rahmen der Klubklausur der Wiener ÖVP.

Molterer ging dann auf die wichtigen Reformen ein, die in nächster Zukunft von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die ÖBB-Reform, so Molterer wörtlich, "ein heißes Eisen, das bisher niemand angreifen wollte", wird auf zwei Ebenen, der Struktur- und der Dienstrechtsebene, umgesetzt. Im Rahmen des Wachstumspaketes wird es ein Entlastungspaket geben, das mit 1. 1. 2004 in Kraft tritt. In einer ersten Etappe wird es eine Netto-Entlastung von 500 Millionen Euro bringen, von der alle ÖsterreicherInnen profitieren. Bruttoeinkommen bis 14.500 Euro pro Jahr bleiben in Zukunft steuerfrei. Das betrifft immerhin zusätzlich 200.000 Menschen, deren Einkommen steuerfrei ist. In Summe wird die Steuerreform Entlastungen von 2,5 Milliarden Euro bringen. Die Forschungsförderung, als weiterer bedeutender Bestandteil des Wachstumspaket, wird bis 2006 mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro dotiert. Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und für eine bessere Verkehrsinfrastruktur werden das Wachstumspaket ergänzen.

"Weitere essenzielle Reformen werden im Bereich der Sicherheit umgesetzt. Die Zusammenlegung von Polizei, Zollwache und Gendarmerie wird mit dazu beitragen, dass Österreich auch in Zukunft weltweit zu den sichersten Länder zählt. Wien wird im Rahmen der Sicherheitsreform besondere Berücksichtigung finden" , versicherte ÖVP-Klubobmann Molterer abschließend.

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