VP-Molterer: Wien muss zur Drehscheibe im neuen Europa werden

Groß Enzersdorf (OTS) - Die Stadt Wien muss ihre Chancen, die mit
der EU Erweiterung geboten werden nutzen, Die Bundesregierung wird
das Ihre dazu beitragen ", sagt der ÖVP Klubobmann Mag. Wilhelm
Molterer gestern im Rahmen der Klubklausur der Wiener ÖVP.

Molterer ging dann auf die wichtigen Reformen ein, die in nächster
Zukunft von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die ÖBB-Reform, so
Molterer wörtlich, "ein heißes Eisen, das bisher niemand angreifen
wollte", wird auf zwei Ebenen, der Struktur- und der
Dienstrechtsebene, umgesetzt. Im Rahmen des Wachstumspaketes wird es
ein Entlastungspaket geben, das mit 1. 1. 2004 in Kraft tritt. In
einer ersten Etappe wird es eine Netto-Entlastung von 500 Millionen
Euro bringen, von der alle ÖsterreicherInnen profitieren.
Bruttoeinkommen bis 14.500 Euro pro Jahr bleiben in Zukunft
steuerfrei. Das betrifft immerhin zusätzlich 200.000 Menschen, deren
Einkommen steuerfrei ist. In Summe wird die Steuerreform Entlastungen
von 2,5 Milliarden Euro bringen. Die Forschungsförderung, als
weiterer bedeutender Bestandteil des Wachstumspaket, wird bis 2006
mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro dotiert. Maßnahmen zur
Jugendbeschäftigung und für eine bessere Verkehrsinfrastruktur werden
das Wachstumspaket ergänzen.

"Weitere essenzielle Reformen werden im Bereich der Sicherheit
umgesetzt. Die Zusammenlegung von Polizei, Zollwache und Gendarmerie
wird mit dazu beitragen, dass Österreich auch in Zukunft weltweit zu
den sichersten Länder zählt. Wien wird im Rahmen der
Sicherheitsreform besondere Berücksichtigung finden" , versicherte
ÖVP-Klubobmann Molterer abschließend.

OTS0015    2003-11-15/10:21

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