Fragwürdige Zahlungsvorgänge, Vorspiegelung falscher Tatsachen und Bauernfängerei zu Lasten der Kleingärtner
Wien, 14.11.03 (fpd) - Durch dubiose Vorgänge, in welche der Verein
ÖBB-Landwirtschaft, Eisenbahner-Gewerkschaft und Baupolizei
involviert sind, stehen 23 Kleingärtner der Anlage "Alte Leopoldauer
Schleife 4" in Floridsdorf vor dem Ruin. Sie sollen einem Straßenbau
weichen und dafür keinerlei Entschädigungen erhalten, kritisierte der
Vorstand des FPÖ-Bürgerbüros Stadtrat a.D. Walter Prinz in einem
Pressegespräch mit Planungssprecher LAbg. Dr. Herbert Madejski.
Ab 1983 wurden nahe der Deponie "Langes Feld" im 21. Bezirk
naturbelassene "Gstetten" an die jeweiligen Nutzer übergeben. Bis zu
350.000 Schilling wurden für die Parzellen zwischen Wagramer Straße
und Seyringer Straße verlangt. Bestätigungen dafür wurden auf
Schmierzetteln mit dem Vermerk "für Gartengrundstück" gegeben.
WAS IST MIT DEN MILLIONEN PASSIERT?
Ein Vertrag mit der nicht vereinbarten Verzichtsklausel auf
Abfertigungsansprüche bei Kündigung wurde erst Monate später
ausgestellt, als schon einige Häuser in Bau waren. Insgesamt müssen
mehrere Millionen Schilling für die mehr als 40 Parzellen bezahlt
worden sein, deren Verwendungszweck im Dunklen liegt.
1985 bezahlten die Kleingärtner 705.000 Schilling für die
Stromaufschließung. Bis 1992 werden mit Zustimmung der Vereinsleitung
und Wissen der Baupolizei zahlreiche Häuser errichtet. Auf Druck der
Kleingärtner werden Pläne für das Ansuchen um Baugenehmigung
angefertigt. Diese wurden vom Verein fälschlicherweise mit einer
Häusergröße von 16 m2 verbauter Fläche in Auftrag gegeben, was einer
Vorschubleistung zur Irreführung der Baupolizei gleichkommt.
Die Einreichpläne werden vom Verein und der ÖBB-Direktion Wien
unterfertigt und den Pächtern ohne Stempel der MA-37 mit dem Hinweis
übergeben, das dieser nachgereicht werde. Eine Irreführung der Leute,
die im Vertrauen auf die ÖBB-Funktionäre zum Teil 50 m2 große Häuser
errichteten und dort auch den Hauptwohnsitz haben.
1996 deutet die Baupolizei bei einer Begehung an, dass ein Teil der
Anlage einem Straßenprojekt zum Opfer fallen könnte. Aber erst 1999
fordert die seit langem informierte MA-37 Ansuchen um Baugenehmigung
von den Pächtern. Diesmal werden, wieder auf Kosten der Kleingärtner,
Pläne mit den tatsächlichen Verbauungsgrößen gezeichnet. Die Ansuchen
wurden wegen fehlender Kleingartenwidmung abgelehnt und
Abbruchbescheide in Aussicht gestellt.
EISENBAHNER-GEWERKSCHAFT BESTREIKT DIE KLEINGÄRTNER
Im Jahr 2000 informiert der Verein seine Mitglieder über das
Straßenprojekt und die Absiedelung. 2002 stimmt auch die
Eisenbahnergewerkschaft der Absiedelung zu. Diese soll laut Statuten
den Verein stärken. Auch in diesem Fall streikte die Gewerkschaft.
2003 ergeht ein Räumungsauftrag von der ÖBB-Landwirtschaft.
Entschädigungszahlungen werden abgelehnt.
Generalpächter des Bahngrundes ist der "Verband der Österreichischen
Bundesbahn Landwirtschaft", der sich in Bezirksleitungen und
Zweigvereine gliedert. In den Statuten ist für jeden Zweigverein ein
Eisenbahner-Gewerkschafter als Funktionär zwingend vorgesehen.
Die ÖBB scheint die Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht zu haben.
Das Bundeskleingartengesetz sieht nämlich keinen Kündigungsgrund mit
den bisher vorgebrachten Begründungen vor. Es muss daher eine
einvernehmlich Lösung gefunden werden. Diese muss den dauerhaften
Status der Anlage beinhalten. Die Straßenführung ist so abzuändern,
dass die Kleingärtner bleiben können. Andernfalls hat die ÖBB für
Ersatzgrundstücke und Entschädigungszahlungen zu sorgen.
Es geht nicht an, dass aus Schlamperei und Unvermögen 23 Kleingärtner
um ihr Vermögen gebracht werden. Um eine Lösung zu finden, sind ÖBB,
ÖBB-Landwirtschaft, Baubehörde und Stadtplanung an einen Tisch zu
bringen. Auch die Volksanwaltschaft wurde eingeschaltet, so Madejski.
Zudem werden die Freiheitlichen auf Gemeinderatsebene Anfragen an
Bürgermeister Häupl sowie an die Stadträte Faymann und Schicker
einbringen, wobei der Wohnbaustadtrat ob des jahrelangen Wegschauens
der Baupolizei erhöhten Erklärungsbedarf hat. Dazu wird die FPÖ einen
Antrag auf Umwidmung der Anlage auf "Eklw" (Kleingartengebiet für
ganzjähriges Wohnen) einbringen und die Umplanung der Straße fordern,
erklärte Madejski abschließend. (Schluß)am
Rückfragehinweis: FP-Wien 4000/81794
OTS0130 2003-11-14/11:54
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