Hagenhofer: "Dezentralisierung" der Finanzämter weiterer Anschlag auf ländlichen Raum

Wien (SK) Als "weiteren Anschlag auf den ländlichen Raum" sieht
SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer die heute Donnerstag im
Nationalrat beschlossene Zusammenlegung der Finanzämter. Die
Auswirkungen dieser im Abgabenänderungsgesetz definierten
Zusammenlegung seien "völlig unklar, nicht berechnet und führen mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung v.a. in den
ländlichen Regionen", so Hagenhofer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Finanzstaatssekretär Finz habe zwar zugesagt, Informationen zu den
heute beschlossenen Maßnahmen zu übermitteln, könne dieses
Versprechen aber offensichtlich kraft fehlender
Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht erfüllen. Der Rechnungshof habe schon
im Vorfeld kritisiert, dass seitens des Ministeriums die
Verwaltungskosteneinsparungen nicht bezifferbar waren. Ebenso sei
unbekannt, wie hoch die notwendigen Personal- und Entwicklungskosten
für die Umstellung seien, so die SPÖ-Abgeordnete. ****

In Hinkunft soll ein Leiter für drei Finanzämter zuständig sein, was
laut Hagenhofer dazu führen werde, dass einzelne Finanzämter "zu
Postfächern degradiert werden. Dort wird man vielleicht noch Anträge
entgegennehmen, und vielleicht auch berechnen oder auch nicht." Die
SPÖ-Abgeordnete stößt sich zudem daran, dass es sich bei der im
Gesetzestext vorgesehenen inhaltlichen Unterstützung der
Finanzamtsleiter durch Fachvorstände um eine "Kann"-Bestimmung
handelt, d.h. die tatsächliche Installierung solcher Fachvorstände
sei völlig ungewiss. Völlig unklar sei ferner, "wie mögliche
Schwerpunktsetzungen der einzelnen Finanzämter in Hinkunft aussehen
könnten". Abschließend unterstrich Hagenhofer ihre Befürchtung, dass
die "Dezentralisierung" der Finanzämter heute im Nationalrat
beschlossen wurde, "ohne auch nur im geringsten zu wissen, wie die
Folgen aussehen werden". (Schluss) se/mp

OTS0248    2003-11-13/15:36

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