Hagenhofer: "Dezentralisierung" der Finanzämter weiterer Anschlag auf ländlichen Raum

Wien (SK) Als "weiteren Anschlag auf den ländlichen Raum" sieht SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer die heute Donnerstag im Nationalrat beschlossene Zusammenlegung der Finanzämter. Die Auswirkungen dieser im Abgabenänderungsgesetz definierten Zusammenlegung seien "völlig unklar, nicht berechnet und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung v.a. in den ländlichen Regionen", so Hagenhofer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Finanzstaatssekretär Finz habe zwar zugesagt, Informationen zu den heute beschlossenen Maßnahmen zu übermitteln, könne dieses Versprechen aber offensichtlich kraft fehlender Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht erfüllen. Der Rechnungshof habe schon im Vorfeld kritisiert, dass seitens des Ministeriums die Verwaltungskosteneinsparungen nicht bezifferbar waren. Ebenso sei unbekannt, wie hoch die notwendigen Personal- und Entwicklungskosten für die Umstellung seien, so die SPÖ-Abgeordnete. ****

In Hinkunft soll ein Leiter für drei Finanzämter zuständig sein, was laut Hagenhofer dazu führen werde, dass einzelne Finanzämter "zu Postfächern degradiert werden. Dort wird man vielleicht noch Anträge entgegennehmen, und vielleicht auch berechnen oder auch nicht." Die SPÖ-Abgeordnete stößt sich zudem daran, dass es sich bei der im Gesetzestext vorgesehenen inhaltlichen Unterstützung der Finanzamtsleiter durch Fachvorstände um eine "Kann"-Bestimmung handelt, d.h. die tatsächliche Installierung solcher Fachvorstände sei völlig ungewiss. Völlig unklar sei ferner, "wie mögliche Schwerpunktsetzungen der einzelnen Finanzämter in Hinkunft aussehen könnten". Abschließend unterstrich Hagenhofer ihre Befürchtung, dass die "Dezentralisierung" der Finanzämter heute im Nationalrat beschlossen wurde, "ohne auch nur im geringsten zu wissen, wie die Folgen aussehen werden". (Schluss) se/mp

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