Posch: Absage des Innenministeriums an IKG ist bedauerlich

Wien (SK) "Es ist bedauerlich, dass die Regierung nicht
Willens ist, die Israelitische Kultusgemeinde so weit zu
unterstützen, dass sie in ihren Strukturen erhalten bleibt", sagte
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Dass Innenminister Strasser nun endgültig einen
Zuschuss zu den Sicherheitskosten der IKG verweigert, "und somit das
verständliche Sicherheitsbedürfnis der IKG einfach ignoriert", macht
für Posch deutlich, wie die Regierung mit der Geschichte und der
Kultur dieses Landes umgehe. ****

Die Existenz der klein gewordenen jüdischen Gemeinde sei für ein
demokratisches Land wie Österreich enorm wichtig. "Es ist
erniedrigend, dass die jüdische Gemeinde jahrelang um Unterstützung
kämpfen muss, statt dass der Staat seinerseits seine Aufgabe zur
Bewahrung einer jahrhundertealten Gemeinde als sein kulturelles Erbe
wahrnimmt", so Posch. "Jeder sieht ein, dass die jüdische Gemeinde in
Österreich in Gefahr ist; die Regierung trägt die Verantwortung für
deren Fortbestand und Schutz." Posch verwies in diesem Zusammenhang
auf die jüngsten Störaktionen bei einer Gedenkveranstaltung zum
Novemberpogrom in der Zirkusgasse/Schmelzgasse.

Posch erinnerte daran, dass Ministerin Gehrer und die steirische
Landeshauptfrau Klasnic vor wenigen Monaten versprochen haben, einen
Teil der finanziellen Unterstützung für die Kultusgemeinde
vorzufinanzieren. "Bis heute ist kein Geld geflossen", sagte Posch.
"Es sieht so aus, als müsste man jedes Hilfsangebot der Regierung als
gefährliche Drohung verstehen", sagte Posch dazu.

Auch habe der Innenminister im Frühjahr verlautbart, dass die
Republik bereits "einen großen Beitrag für die Überwachung der
Einrichtung" leiste und die Sicherheitskosten zu den Subventionen
hinzugezählt. "Bedeutet also die Verweigerung des Innenministeriums,
für die Sicherheitskosten aufzukommen, dass die Subventionen gekürzt
werden?", verlangt Posch Aufklärung von Strasser. (Schluss) se

OTS0225    2003-11-13/14:29

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