Posch: Absage des Innenministeriums an IKG ist bedauerlich

Höheres Sicherheitsbedürfnis der IKG wieder einmal bestätigt: Antisemitische Störaktionen bei Gedenkveranstaltung

Wien (SK) "Es ist bedauerlich, dass die Regierung nicht
Willens ist, die Israelitische Kultusgemeinde so weit zu unterstützen, dass sie in ihren Strukturen erhalten bleibt", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass Innenminister Strasser nun endgültig einen Zuschuss zu den Sicherheitskosten der IKG verweigert, "und somit das verständliche Sicherheitsbedürfnis der IKG einfach ignoriert", macht für Posch deutlich, wie die Regierung mit der Geschichte und der Kultur dieses Landes umgehe. ****

Die Existenz der klein gewordenen jüdischen Gemeinde sei für ein demokratisches Land wie Österreich enorm wichtig. "Es ist erniedrigend, dass die jüdische Gemeinde jahrelang um Unterstützung kämpfen muss, statt dass der Staat seinerseits seine Aufgabe zur Bewahrung einer jahrhundertealten Gemeinde als sein kulturelles Erbe wahrnimmt", so Posch. "Jeder sieht ein, dass die jüdische Gemeinde in Österreich in Gefahr ist; die Regierung trägt die Verantwortung für deren Fortbestand und Schutz." Posch verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Störaktionen bei einer Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom in der Zirkusgasse/Schmelzgasse.

Posch erinnerte daran, dass Ministerin Gehrer und die steirische Landeshauptfrau Klasnic vor wenigen Monaten versprochen haben, einen Teil der finanziellen Unterstützung für die Kultusgemeinde vorzufinanzieren. "Bis heute ist kein Geld geflossen", sagte Posch. "Es sieht so aus, als müsste man jedes Hilfsangebot der Regierung als gefährliche Drohung verstehen", sagte Posch dazu.

Auch habe der Innenminister im Frühjahr verlautbart, dass die Republik bereits "einen großen Beitrag für die Überwachung der Einrichtung" leiste und die Sicherheitskosten zu den Subventionen hinzugezählt. "Bedeutet also die Verweigerung des Innenministeriums, für die Sicherheitskosten aufzukommen, dass die Subventionen gekürzt werden?", verlangt Posch Aufklärung von Strasser. (Schluss) se

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