Scheibner: ÖBB-Reform: Genügend Zeit für Diskussion im Parlament

Inhaltslose Kritik der SPÖ

Wien, 2003-11-13 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wies die Kritik der SPÖ am Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform heute zurück. Von "brutalem Drüberfahren", wie Josef Cap behaupte, könne keine Rede sein. ****

"Es wird genügend Zeit geben, diese Vorlage im Unterausschuß und im Plenum zu diskutieren", erklärte Scheibner. Dann werde sich zeigen, ob es der SPÖ um Inhalte gehe oder nur um parteipolitische Polemik. Die Vorwürfe der SPÖ über den Parlamentsfahrplan seien jedenfalls völlig inhaltslos und nur eine Fortsetzung der von Haberzettl und Co. gepflegten höchst bedenklichen Kampfrhetorik. "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um das Überleben der ÖBB in der Zukunft", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. (Schluß)

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