Broukal: ÖBB-Reform ist Vorstufe zur Privatisierung

Wien (SK) Mit dem Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform für den
3. Dezember wolle die Regierung die künftige Struktur der ÖBB im
Parlament durchpeitschen, kritisierte Donnerstag SPÖ-Abgeordneter
Josef Broukal die Vorgangsweise der Regierungsparteien in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann
Josef Cap. Für Broukal ist das eindeutig eine "Vorstufe zur
Privatisierung" der Bahn. "Es wäre allerdings weltweit das erste Mal,
dass zehn Unternehmen besser zu führen sind, als ein starkes", so
Broukal. ****

Es seien noch keine internationalen Beispiele gefunden
worden, die die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der
Zerschlagung der ÖBB unterstützen. Es gebe auch keine Vorgabe der EU
für diese anvisierte Struktur. Die EU wolle einzig eine Trennung der
Struktur in einen Betriebsteil, der für das Schienennetz zuständig
ist und in einen Teil, der das operative Geschäft durchführt. Die
Zerteilung eines Unternehmens in zehn Gesellschaften führe jedenfalls
dazu, dass die Wirtschaftlichkeit abnimmt, so Broukal. Das Geheimnis
hinter dem Regierungsplan sei daher die Privatisierung. Einzelne
Teile wie die Werkstätten seien immerhin hochprofitabel.

"Die einzelnen Teile müssen sich dann nach der Zerteilung wieder
mühsam zusammenfinden, da sie trotzdem unter einem Dach operieren
müssen", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Das Beispiel der Voest, die nach
der Verstaatlichtenkrise ebenfalls in mehrere Unternehmen zerteilt
wurde, lässt Broukal nicht gelten, da diese Nachfolgebetriebe nichts
außer die Geschichte oder den Standort gemeinsam haben. Das sei bei
den ÖBB anders, da die einzelnen Teile sehr wohl noch eng
zusammenarbeiten müssen. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet auch, dass
man bei der Einrichtung der neuen Führungsebenen wieder viele
bekannte Gesichter zu sehen bekommt. Viele an sich fachfremde
ehemalige FPÖ-Politiker werden dann in den neuen Gesellschaften als
"Fachleute" einziehen, weil sie als Politiker nicht mehr gewählt
werden. Sie werden dann ein hochbezahltes "training on the job"
absolvieren.

Broukal verurteilte auch die Härte der Regierung gegen die
Eisenbahnergewerkschaft. Die ÖBB-Mitarbeiter und die Gewerkschaft
hätten in den letzten zehn Jahren harte Eingriffe hingenommen, da sie
wussten, dass das Unternehmen ÖBB sonst nicht überlebensfähig gewesen
wäre. Dazu gehören Verschlechterungen beim Gehalt oder ein wesentlich
höherer Pensionsbeitrag als bei den ASVG-Versicherten. Die
Eisenbahner haben die Wahl gehabt, entweder später in Pension zu
gehen oder höhere Beiträge zu zahlen. Sie zahlen nun um 50 Prozent
höhere Pensionsbeiträge als die ASVG-Versicherten, dafür dürfen sie
früher ihre Pension antreten, erläuterte Broukal.

Die Gewerkschaft habe bereits am 11. September der Regierung
ein Angebot gemacht, Reformziele und Einsparungsziele festzulegen, um
dann den Sozialpartnern die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung zu
überlassen. Broukal lehnt ein Diktat der Regierung ab: "Vorgabe ja,
Diktat nein. Und sofort zurück zum Verhandlungstisch", so Broukal
abschließend. (Schluss) ns

OTS0172    2003-11-13/12:34

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