Broukal: ÖBB-Reform ist Vorstufe zur Privatisierung

Zehn Gesellschaften können nicht besser als ein starkes Unternehmen geführt werden

Wien (SK) Mit dem Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform für den
3. Dezember wolle die Regierung die künftige Struktur der ÖBB im Parlament durchpeitschen, kritisierte Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal die Vorgangsweise der Regierungsparteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Für Broukal ist das eindeutig eine "Vorstufe zur Privatisierung" der Bahn. "Es wäre allerdings weltweit das erste Mal, dass zehn Unternehmen besser zu führen sind, als ein starkes", so Broukal. ****

Es seien noch keine internationalen Beispiele gefunden worden, die die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Zerschlagung der ÖBB unterstützen. Es gebe auch keine Vorgabe der EU für diese anvisierte Struktur. Die EU wolle einzig eine Trennung der Struktur in einen Betriebsteil, der für das Schienennetz zuständig ist und in einen Teil, der das operative Geschäft durchführt. Die Zerteilung eines Unternehmens in zehn Gesellschaften führe jedenfalls dazu, dass die Wirtschaftlichkeit abnimmt, so Broukal. Das Geheimnis hinter dem Regierungsplan sei daher die Privatisierung. Einzelne Teile wie die Werkstätten seien immerhin hochprofitabel.

"Die einzelnen Teile müssen sich dann nach der Zerteilung wieder mühsam zusammenfinden, da sie trotzdem unter einem Dach operieren müssen", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Das Beispiel der Voest, die nach der Verstaatlichtenkrise ebenfalls in mehrere Unternehmen zerteilt wurde, lässt Broukal nicht gelten, da diese Nachfolgebetriebe nichts außer die Geschichte oder den Standort gemeinsam haben. Das sei bei den ÖBB anders, da die einzelnen Teile sehr wohl noch eng zusammenarbeiten müssen. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet auch, dass man bei der Einrichtung der neuen Führungsebenen wieder viele bekannte Gesichter zu sehen bekommt. Viele an sich fachfremde ehemalige FPÖ-Politiker werden dann in den neuen Gesellschaften als "Fachleute" einziehen, weil sie als Politiker nicht mehr gewählt werden. Sie werden dann ein hochbezahltes "training on the job" absolvieren.

Broukal verurteilte auch die Härte der Regierung gegen die Eisenbahnergewerkschaft. Die ÖBB-Mitarbeiter und die Gewerkschaft hätten in den letzten zehn Jahren harte Eingriffe hingenommen, da sie wussten, dass das Unternehmen ÖBB sonst nicht überlebensfähig gewesen wäre. Dazu gehören Verschlechterungen beim Gehalt oder ein wesentlich höherer Pensionsbeitrag als bei den ASVG-Versicherten. Die Eisenbahner haben die Wahl gehabt, entweder später in Pension zu gehen oder höhere Beiträge zu zahlen. Sie zahlen nun um 50 Prozent höhere Pensionsbeiträge als die ASVG-Versicherten, dafür dürfen sie früher ihre Pension antreten, erläuterte Broukal.

Die Gewerkschaft habe bereits am 11. September der Regierung ein Angebot gemacht, Reformziele und Einsparungsziele festzulegen, um dann den Sozialpartnern die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung zu überlassen. Broukal lehnt ein Diktat der Regierung ab: "Vorgabe ja, Diktat nein. Und sofort zurück zum Verhandlungstisch", so Broukal abschließend. (Schluss) ns

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