Partik-Pablè: Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen

"Großteil der Kriminalität ist nicht hausgemacht, sondern wird importiert"

Wien, 2003-11-12 (fpd) - "Hören Sie auf zu verunsichern, beginnen Sie mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir die Sicherheitssituation wieder herstellen können", appellierte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablè in Richtung Opposition im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Strasser. Eine Verringerung der Kriminalität erreiche man nicht durch haltlose Angriffe und Vorwürfe. ****

Partik-Pable sprach von einer altgeprägten sozialistischen Gewohnheit: bei allen politischen Handlungen parteipolitische Maßstäbe zu setzen. "Das sind Sie gewohnt aus der Zeit, in der Sie noch die Regierungsverantwortung getragen haben. Bei Ihnen kann eine Reform nur den Zweck haben, parteipolitische Umfärbungen vorzunehmen. Und das lehnen wir ab!"

Sozialistische Innenminister wären nicht reformfreudig gewesen, hätten alles beim Alten belassen. Beispielsweise sei die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zwar immer im Munde gewesen, aber drübergetraut habe sich niemand. "Wichtig war Ihnen die Einzementierung der Macht im Sicherheitsbereich", so Partik-Pablé in Richtung Sozialdemokraten.

Zur Behauptung, Innenminister Strasser würde "einfärben bzw. umfärben", merkte Partik-Pable an, dass von allen Bundespolizeidirektionen und allen Landesgendarmerie-Kommanden in Österreich 13 "rote", fünf neutrale und vier "schwarze" als Chefs fungieren. "Sie haben "rot" gefärbt. Die Polizeidirektionen Wien, Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck, alles Polizeidirektoren, die der SPÖ angehören. Das ist sozialistische Personalpolitik. Mit welcher Berechtigung machen Sie überhaupt so eine Anfrage?."

Partik-Pable warf SP-Klubobmann Cap und SP-Sicherheitssprecher Parnigoni vor, wenig Ahnung von der Kriminalitätsentwicklung zu haben. Der Großteil der Kriminalität sei nämlich nicht hausgemacht, sondern werde importiert. Es handle sich um Kriminaltouristen und Profi-Kriminelle, die aus dem Ausland kämen. "Die glauben, dass sie das Wohlstandsdefizit zu ihren Ländern ausgleichen können, indem sie die Österreicher überfallen, ausrauben bzw andere Vermögensdelikte begehen", so Partik-Pablè. 69 Prozent der Untersuchungshäftlinge im Wiener Landesgericht für Strafsachen seien Ausländer. "Jeder weiß, dass die Aufklärungsquote bei Vermögensdelikten immer gering ist und immer gering war." Durch die offenen Grenzen hätte sich dieses Problem noch enorm verschärft. Auch die Vermögensdelikte seien in Händen der Organisierten Kriminalität. Es handle sich um berufsmäßig organisierte Tätergruppen, "die schnell eingreifen, und schnell wieder weg sind". Diese seien von der Exekutive einfach nicht greifbar.

"Alle wissen, dass die Kriminalität hauptsächlich von Rumänen verübt wird". Deshalb solle wieder die Visumpflicht für Rumänen eingeführt werden. (Schluss)

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