Partik-Pablè: Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen

Wien, 2003-11-12 (fpd) - "Hören Sie auf zu verunsichern, beginnen Sie
mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir die
Sicherheitssituation wieder herstellen können", appellierte die
freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablè in
Richtung Opposition im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an
Innenminister Strasser. Eine Verringerung der Kriminalität erreiche
man nicht durch haltlose Angriffe und Vorwürfe. ****

Partik-Pable sprach von einer altgeprägten sozialistischen
Gewohnheit: bei allen politischen Handlungen parteipolitische
Maßstäbe zu setzen. "Das sind Sie gewohnt aus der Zeit, in der Sie
noch die Regierungsverantwortung getragen haben. Bei Ihnen kann eine
Reform nur den Zweck haben, parteipolitische Umfärbungen vorzunehmen.
Und das lehnen wir ab!"

Sozialistische Innenminister wären nicht reformfreudig gewesen,
hätten alles beim Alten belassen. Beispielsweise sei die
Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zwar immer im Munde
gewesen, aber drübergetraut habe sich niemand. "Wichtig war Ihnen die
Einzementierung der Macht im Sicherheitsbereich", so Partik-Pablé in
Richtung Sozialdemokraten.

Zur Behauptung, Innenminister Strasser würde "einfärben bzw.
umfärben", merkte Partik-Pable an, dass von allen
Bundespolizeidirektionen und allen Landesgendarmerie-Kommanden in
Österreich 13 "rote", fünf neutrale und vier "schwarze" als Chefs
fungieren. "Sie haben "rot" gefärbt. Die Polizeidirektionen Wien,
Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck, alles Polizeidirektoren, die der SPÖ
angehören. Das ist sozialistische Personalpolitik. Mit welcher
Berechtigung machen Sie überhaupt so eine Anfrage?."

Partik-Pable warf SP-Klubobmann Cap und SP-Sicherheitssprecher
Parnigoni vor, wenig Ahnung von der Kriminalitätsentwicklung zu
haben. Der Großteil der Kriminalität sei nämlich nicht hausgemacht,
sondern werde importiert. Es handle sich um Kriminaltouristen und
Profi-Kriminelle, die aus dem Ausland kämen. "Die glauben, dass sie
das Wohlstandsdefizit zu ihren Ländern ausgleichen können, indem sie
die Österreicher überfallen, ausrauben bzw andere Vermögensdelikte
begehen", so Partik-Pablè. 69 Prozent der Untersuchungshäftlinge im
Wiener Landesgericht für Strafsachen seien Ausländer. "Jeder weiß,
dass die Aufklärungsquote bei Vermögensdelikten immer gering ist und
immer gering war." Durch die offenen Grenzen hätte sich dieses
Problem noch enorm verschärft. Auch die Vermögensdelikte seien in
Händen der Organisierten Kriminalität. Es handle sich um berufsmäßig
organisierte Tätergruppen, "die schnell eingreifen, und schnell
wieder weg sind". Diese seien von der Exekutive einfach nicht
greifbar.

"Alle wissen, dass die Kriminalität hauptsächlich von Rumänen verübt
wird". Deshalb solle wieder die Visumpflicht für Rumänen eingeführt
werden. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0263    2003-11-12/17:56

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