Gaal zu Exekutivreform: "Kürzungsprogramm unter dem Deckmantel Reform"

Wien (SK) "Ich habe nichts gegen sinnvolle Reformen", so
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat, "es handelt
sich bei der Exekutivreform aber um ein Kürzungsprogramm unter dem
Deckmantel einer Reform". Gaal kritisierte weiters, dass dies ein
"beinharter Sparkurs mit der Handschrift des Finanzministers Grasser
sei". Die SPÖ sei entschieden dagegen, dass die Sicherheit
Österreichs dem Sparkurs des Finanzministers zum Opfer falle. "Die
Exekutive befindet sich im Ausnahmezustand", so Gaal angesichts der
Tatsache, dass die Zahl der Delikte in Wien um 19,5 Prozent
angestiegen sei. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße, die
wird es aber nicht geben", so Gaal weiter. Die von Innenminister
Strasser versprochenen 730 Neuaufnahmen würden erst in Jahren voll
einsatzfähig sein und der sehr knapp gehaltene Stellenplan sehe für
2004 wieder Kürzungen vor. "Wenn es gut geht, dann bleibt maximal der
Ist-Zustand", präzisierte Gaal ****

Es sei Gefahr im Verzug und rasches Handeln sei gefragt, führte der
SPÖ-Wehrsprecher weiter aus. Allein in Wien gebe es im Moment einen
Fehlbestand von 20 Prozent, in manchen Bezirken sogar bis zu 30
Prozent. "Um weiter ein sicheres Wien zu garantieren, brauchen wir
hier 1.000 Polizisten mehr", forderte Gaal. Darüber hinaus müsse es
zu sofortigen Neueinstellungen kommen und es müssen ausreichende
Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Mit der Bitte an den
Innenminister, dass über Jahrzehnte aufgebaute "blühende, sichere
Land, in dem sich die Menschen sicher fühlen", nicht zu gefährden,
schloss Gaal seine Rede. (Schluss) js

OTS0262    2003-11-12/17:51

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