Gaal zu Exekutivreform: "Kürzungsprogramm unter dem Deckmantel Reform"

Wien (SK) "Ich habe nichts gegen sinnvolle Reformen", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat, "es handelt sich bei der Exekutivreform aber um ein Kürzungsprogramm unter dem Deckmantel einer Reform". Gaal kritisierte weiters, dass dies ein "beinharter Sparkurs mit der Handschrift des Finanzministers Grasser sei". Die SPÖ sei entschieden dagegen, dass die Sicherheit Österreichs dem Sparkurs des Finanzministers zum Opfer falle. "Die Exekutive befindet sich im Ausnahmezustand", so Gaal angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Delikte in Wien um 19,5 Prozent angestiegen sei. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße, die wird es aber nicht geben", so Gaal weiter. Die von Innenminister Strasser versprochenen 730 Neuaufnahmen würden erst in Jahren voll einsatzfähig sein und der sehr knapp gehaltene Stellenplan sehe für 2004 wieder Kürzungen vor. "Wenn es gut geht, dann bleibt maximal der Ist-Zustand", präzisierte Gaal ****

Es sei Gefahr im Verzug und rasches Handeln sei gefragt, führte der SPÖ-Wehrsprecher weiter aus. Allein in Wien gebe es im Moment einen Fehlbestand von 20 Prozent, in manchen Bezirken sogar bis zu 30 Prozent. "Um weiter ein sicheres Wien zu garantieren, brauchen wir hier 1.000 Polizisten mehr", forderte Gaal. Darüber hinaus müsse es zu sofortigen Neueinstellungen kommen und es müssen ausreichende Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Mit der Bitte an den Innenminister, dass über Jahrzehnte aufgebaute "blühende, sichere Land, in dem sich die Menschen sicher fühlen", nicht zu gefährden, schloss Gaal seine Rede. (Schluss) js

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