Matznetter: "Statt Entlastungen gibt es nur Belastungen"

Wien (SK) "Den Menschen in Österreich werden nur Belastungen aufgehalst, von Entlastungen kann man auch im Hinblick auf das Konjunkturpaket III und die Steuerreform für 2004 schon lang nicht mehr sprechen", betonte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Die für Österreich schlechten OECD-Daten sprechen eine deutliche Sprache, so Matznetter und auch der ehemalige Vizekanzler Haupt habe gut daran getan und völlig zu Recht, die Wirtschafts- und Finanzpolitik Bartensteins und Grassers zu tadeln. Sicherlich sei eine Strukturentwicklung bei der Forschung zu begrüßen, doch was definitiv fehle, sei das Wichtigste, nämlich das Geld. Matznetter: "Mit großem Zinnober wurde das Konjunkturpaket angekündigt und im Detail betrachtet, stecken keine neuen Mittel dahinter.****

Außer Frage stehe auch, dass eine Investitionsförderung eine kluge Sache sei, so Matznetter weiter, aber es sei schlicht und einfach zu wenig, und das meiste beim Konjunkturpaket sei schon in der Vergangenheit vorhanden und bekannt gewesen. Matznetter fragte sich auch, was es mit den absurd klingenden Erleichterungen der Arbeitsbedingungen von Kammerzofen und Butler für angeblich in Österreich benötigte Spitzenmanager auf sich habe. - ""Die ÖVP betrachtet
Österreich offensichtlich als Alpenrepublik mit Eingeborenen, die Dienstleistungen für Top-Führungskräfte aus dem Ausland nicht erbringen können, solche Spitzenmanager brauchen wir aber hier nicht." (Schluss) rr

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