Matznetter: "Statt Entlastungen gibt es nur Belastungen"

Wien (SK) "Den Menschen in Österreich werden nur Belastungen
aufgehalst, von Entlastungen kann man auch im Hinblick auf das
Konjunkturpaket III und die Steuerreform für 2004 schon lang nicht
mehr sprechen", betonte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am
Mittwoch im Nationalrat. Die für Österreich schlechten OECD-Daten
sprechen eine deutliche Sprache, so Matznetter und auch der ehemalige
Vizekanzler Haupt habe gut daran getan und völlig zu Recht, die
Wirtschafts- und Finanzpolitik Bartensteins und Grassers zu tadeln.
Sicherlich sei eine Strukturentwicklung bei der Forschung zu
begrüßen, doch was definitiv fehle, sei das Wichtigste, nämlich das
Geld. Matznetter: "Mit großem Zinnober wurde das Konjunkturpaket
angekündigt und im Detail betrachtet, stecken keine neuen Mittel
dahinter.****

Außer Frage stehe auch, dass eine Investitionsförderung eine
kluge Sache sei, so Matznetter weiter, aber es sei schlicht und
einfach zu wenig, und das meiste beim Konjunkturpaket sei schon in
der Vergangenheit vorhanden und bekannt gewesen. Matznetter fragte
sich auch, was es mit den absurd klingenden Erleichterungen der
Arbeitsbedingungen von Kammerzofen und Butler für angeblich in
Österreich benötigte Spitzenmanager auf sich habe. - ""Die ÖVP
betrachtet
Österreich offensichtlich als Alpenrepublik mit Eingeborenen, die
Dienstleistungen für Top-Führungskräfte aus dem Ausland nicht
erbringen können, solche Spitzenmanager brauchen wir aber hier
nicht." (Schluss) rr

OTS0186    2003-11-12/13:25

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