Haider in NEWS : "Die EU-Veto-Karte bleibt im Talon"

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin NEWS
droht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Transit-Frage
neuerlich mit der Veto-Karte und kündigt verschärfte LKW-Kontrollen
in Kärnten an. Wörtlich sagt Haider in NEWS
- zur Veto-Drohung: "Die Veto-Karte sollte - wie der
niederösterreichische Landeshauptmann einmal so schön gesagt hatte -
im Talon bleiben, und es sollte auch so artikuliert werden. Ich
verstehe einfach nicht, warum das in Österreich hingegen ein Wort
ist, das man offenbar nicht in den Mund nehmen darf. Alle werden in
der Veto-Frage immer gleich ganz nervös. Aber, wenn man sieht, dass
andere Länder sich nur mittels Veto durchsetzen konnten, sollte man
vielleicht umdenken.

- Zum möglichen Scheitern einer neuen Transit-Vereinbarung mit der
EU: "Wenn SPÖ und Grüne in heller Begeisterung für die Erweiterung
stimmen. dann haben sie aber die Verantwortung für die Verdoppelung
des Transits. Haider: Wenn der Transitvertrag ausläuft und wir
bedroht sind, dann werden wir eben in Kärnten Kontrollmaßnahmen
ergreifen, damit 30 Prozent der LKWs nicht mehr fahren können. Ich
stelle eine Truppe auf, die die sozialrechtliche Situation
kontrolliert."

-Zum Klima in der Koalition äußert Haider demonstrativ Lob über
VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Haider wörtlich in NEWS zur neuen Achse
Haider-Schüssel: "Wir haben uns für ein Schlichtungsverfahren - also
eine Eheversöhnung, die der Richter statt einer Scheidung empfiehlt -
entschieden. Jetzt starten wir nochmal durch, und schauen einmal, wie
sich alles entwickelt."

Scharfe Kritik übt der Kärntner Landeshauptmann hingegen an der
Ausländerpolitik von VP-Innenminister Ernst Strasser. Haider wörtlich
in NEWS
- zu Strassers neuer Asylpolitik: " Früher war er das Schatzi der
Nation der Caritas und jetzt will er plötzlich auch hart spielen.
Aber dann muss er auch so handeln. Er hat es fertiggebracht, dass
seit 2000 ca. 75.000 illegale Asylanten in Österreich untergetaucht
sind. Deswegen ist er ja auch nicht glaubwürdig. Strasser dürfte nur
mehr jene Asylanten aufnehmen, die einen Asylgrund nach der Genfer
Konvention haben, und nicht einen Asylantenstrom mit Menschen
hineinlassen, die in Wirklichkeit nur Wirtschaftsflüchtlinge oder,
was anderes im Sinn haben."

OTS0133    2003-11-12/12:11

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