MOLTERER: ALLE VIER PARTEIEN SIND FÜR DIE ERWEITERUNG DER EU

ÖVP-Klubobmann bei der Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Zu Beginn seines Debattenbeitrages zur Einwendung der Tagesordnung ging ÖVP-Klubobmann Molterer auf den Vorwurf von SPÖ-Abg. Schieder ein, die Regierung habe die Eisenbahner zum Streikt gezwungen: "Wussten Sie, dass die Eisenbahnergewerkschaft in St. Pölten heute arbeitsbereite Postbuschauffeure am Arbeiten gehindert hat? Was sagen Sie dazu, dass die Vorstandsvorsitzende der Postbusgesellschaft sich massiv von diesem Streik distanziert, weil sie Arbeitswillige auch arbeiten lassen will? Das ist Zwang zum Streik, den ich ablehne. Diese diktatorische Politik der Eisenbahnergewerkschaft ist nicht unsere", so Molterer heute, Mittwoch. ****

In der Folge präsentierte Molterer eine Chronologie der "künstlichen Aufregung um die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung" und den Beschluss der EU-Erweiterung am 3. Dezember:

- Es gab einen Vorschlag von ÖVP und FPÖ für die zeitliche

Behandlung des gesamten Komplexes des Beitrittsvertrages, der den anderen parlamentarischen Klubs übermittelt wurde. Am 17. Juni 2003 gab es dazu eine Besprechung auf Ebene der Klubmitarbeiter. Im Protokoll dieser Besprechung ist nachzulesen, dass der SPÖ-Vertreter gesagt hat: Entweder erfolge der Beschluss im Ministerrat früher, oder die Beschlussfassung im Nationalrat und im Bundesrat könne erst im Dezember diesen Jahres erfolgen. "Bleiben Sie bei der Wahrheit", wandte sich Molterer an die SPÖ.

- Es kam - bedauerlicherweise - in der Folge zu keiner

Vereinbarung. Die erste Vereinbarung erfolgte im November, wo die Klubdirektoren der Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für die Tagesordnung des heutigen Plenartages fassten. Als Tagesordnungspunkt 1 wurde dabei die Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgesehen, zur Frage der Erweiterung und Beschlussfassung war kein Wort enthalten. "Das ist die Wahrheit", so Molterer weiter.

- "Wir haben daher in der Präsidiale gemeinsam - und zur

Zufriedenheit von 2. Nationalratspräsident Heinz Fischer -festgehalten, dass die Tagesordnung heute so abgewickelt wird, wie von den Klubdirektoren vorgeschlagen und dass der Erweiterungsbeschluss als erster Punkt auf der Tagesordnung des Plenartages am 3. Dezember steht. Das ist das wichtige und richtige Signal", hielt Molterer fest.

"Die wichtige Botschaft von heute lautet daher: am 6. November 2003 haben im Verfassungsausschuss des Nationalrates alle vier Parteien dem Erweiterungsvertrag ihre Zustimmung gegeben. Alle vier Parteien stehen somit zur Erweiterung. Am 3. Dezember 2003 erfolgt die Beschlussfassung der Erweiterung", so Molterer

"Diese Bundesregierung vertritt die Österreicher und Österreicherinnen und die europäischen Interessen in großartiger Weise. Lassen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die künstliche Aufregung und bleiben Sie bei der Wahrheit. Sie schaden mit Ihrem Vorgehen der Sache. Und die Sache ist uns viel zu wichtig für diese künstlichen Aufregungen", schloss Molterer.
(Schluss)

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