MOLTERER: ALLE VIER PARTEIEN SIND FÜR DIE ERWEITERUNG DER EU

ÖVP-Klubobmann bei der Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Zu Beginn seines
Debattenbeitrages zur Einwendung der Tagesordnung ging ÖVP-Klubobmann
Molterer auf den Vorwurf von SPÖ-Abg. Schieder ein, die Regierung
habe die Eisenbahner zum Streikt gezwungen: "Wussten Sie, dass die
Eisenbahnergewerkschaft in St. Pölten heute arbeitsbereite
Postbuschauffeure am Arbeiten gehindert hat? Was sagen Sie dazu, dass
die Vorstandsvorsitzende der Postbusgesellschaft sich massiv von
diesem Streik distanziert, weil sie Arbeitswillige auch arbeiten
lassen will? Das ist Zwang zum Streik, den ich ablehne. Diese
diktatorische Politik der Eisenbahnergewerkschaft ist nicht unsere",
so Molterer heute, Mittwoch. ****

In der Folge präsentierte Molterer eine Chronologie der
"künstlichen Aufregung um die Tagesordnung der heutigen
Nationalratssitzung" und den Beschluss der EU-Erweiterung am 3.
Dezember:

-   Es gab einen Vorschlag von ÖVP und FPÖ für die zeitliche

Behandlung des gesamten Komplexes des Beitrittsvertrages, der den
anderen parlamentarischen Klubs übermittelt wurde. Am 17. Juni 2003
gab es dazu eine Besprechung auf Ebene der Klubmitarbeiter. Im
Protokoll dieser Besprechung ist nachzulesen, dass der SPÖ-Vertreter
gesagt hat: Entweder erfolge der Beschluss im Ministerrat früher,
oder die Beschlussfassung im Nationalrat und im Bundesrat könne erst
im Dezember diesen Jahres erfolgen. "Bleiben Sie bei der Wahrheit",
wandte sich Molterer an die SPÖ.

-   Es kam - bedauerlicherweise - in der Folge zu keiner

Vereinbarung. Die erste Vereinbarung erfolgte im November, wo die
Klubdirektoren der Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für die
Tagesordnung des heutigen Plenartages fassten. Als Tagesordnungspunkt
1 wurde dabei die Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler
vorgesehen, zur Frage der Erweiterung und Beschlussfassung war kein
Wort enthalten. "Das ist die Wahrheit", so Molterer weiter.

-   "Wir haben daher in der Präsidiale gemeinsam - und zur

Zufriedenheit von 2. Nationalratspräsident Heinz Fischer -
festgehalten, dass die Tagesordnung heute so abgewickelt wird, wie
von den Klubdirektoren vorgeschlagen und dass der
Erweiterungsbeschluss als erster Punkt auf der Tagesordnung des
Plenartages am 3. Dezember steht. Das ist das wichtige und richtige
Signal", hielt Molterer fest.

"Die wichtige Botschaft von heute lautet daher: am 6. November
2003 haben im Verfassungsausschuss des Nationalrates alle vier
Parteien dem Erweiterungsvertrag ihre Zustimmung gegeben. Alle vier
Parteien stehen somit zur Erweiterung. Am 3. Dezember 2003 erfolgt
die Beschlussfassung der Erweiterung", so Molterer

"Diese Bundesregierung vertritt die Österreicher und
Österreicherinnen und die europäischen Interessen in großartiger
Weise. Lassen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die
künstliche Aufregung und bleiben Sie bei der Wahrheit. Sie schaden
mit Ihrem Vorgehen der Sache. Und die Sache ist uns viel zu wichtig
für diese künstlichen Aufregungen", schloss Molterer.
(Schluss)

OTS0100    2003-11-12/11:08

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