Scheibner: Nicht Regierung, sondern Opposition verunsichert

Wien, 2003-11-12 (fpd) - Nicht die Regierung, sondern die Opposition verunsichere in der Diskussion um den Zeitpunkt der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heutigen Einwendungsdebatte. ****

Die Ratifizierung stehe am 3. Dezember auf der Tagesordnung. Dies würde gewiß niemanden irritieren. Manche EU-Länder würden die Verträge sogar erst im nächsten Jahr ratifizieren. Scheibner kritisierte in diesem Zusammenhang seine Vorrednerin Glawischnig, die das Konjunkturpaket abschätzig als "so etwas" bezeichnet hatte. "Für uns ist dieses Paket nicht ‚so etwas', sondern von ganz besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, arbeitsmarkt-, forschungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, damit der Standort Österreich nicht nur gesichert, sondern weiterentwickelt wird." Dies habe höchste Priorität.

Zur Tagesordnung erklärte Scheibner, daß es darüber eine Vereinbarung der vier Klubdirektoren vom 7. November gebe. Von Grünen und SPÖ habe es damals keine Einwände gegeben, sie seien nur nachher draufgekommen, daß es hier die Möglichkeit für eine politische Diskussion gebe, und zwar zum Schaden Österreichs. "Ich würde mir erwarten, daß Sie gemeinsam mit uns die Interessen Österreichs vertreten, und zwar vor und nach der Ratifizierung."

Scheibner kam auch auf den ÖBB-Streik zu sprechen. Bis gestern habe man gehofft, daß die Gewerkschafter endlich vernünftig seien und ihre politischen Streiks nicht auf dem Rücken von zwei Millionen Österreichern weiterführen würden. "Von der österreichischen Bundesregierung wird niemand gezwungen zu streiken." Es gehe darum, die österreichische Bundesbahn fit für den Wettbewerb zu machen und Gerechtigkeit zu schaffen. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003