Scheibner: Nicht Regierung, sondern Opposition verunsichert

Wien, 2003-11-12 (fpd) - Nicht die Regierung, sondern die Opposition
verunsichere in der Diskussion um den Zeitpunkt der Ratifizierung der
EU-Beitrittsverträge, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in
der heutigen Einwendungsdebatte. ****

Die Ratifizierung stehe am 3. Dezember auf der Tagesordnung. Dies
würde gewiß niemanden irritieren. Manche EU-Länder würden die
Verträge sogar erst im nächsten Jahr ratifizieren. Scheibner
kritisierte in diesem Zusammenhang seine Vorrednerin Glawischnig, die
das Konjunkturpaket abschätzig als "so etwas" bezeichnet hatte. "Für
uns ist dieses Paket nicht ‚so etwas', sondern von ganz besonderer
Bedeutung, wenn es darum geht, arbeitsmarkt-, forschungs- und
wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, damit der Standort
Österreich nicht nur gesichert, sondern weiterentwickelt wird." Dies
habe höchste Priorität.

Zur Tagesordnung erklärte Scheibner, daß es darüber eine Vereinbarung
der vier Klubdirektoren vom 7. November gebe. Von Grünen und SPÖ habe
es damals keine Einwände gegeben, sie seien nur nachher
draufgekommen, daß es hier die Möglichkeit für eine politische
Diskussion gebe, und zwar zum Schaden Österreichs. "Ich würde mir
erwarten, daß Sie gemeinsam mit uns die Interessen Österreichs
vertreten, und zwar vor und nach der Ratifizierung."

Scheibner kam auch auf den ÖBB-Streik zu sprechen. Bis gestern habe
man gehofft, daß die Gewerkschafter endlich vernünftig seien und ihre
politischen Streiks nicht auf dem Rücken von zwei Millionen
Österreichern weiterführen würden. "Von der österreichischen
Bundesregierung wird niemand gezwungen zu streiken." Es gehe darum,
die österreichische Bundesbahn fit für den Wettbewerb zu machen und
Gerechtigkeit zu schaffen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0086    2003-11-12/10:53

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