Ministerrat: Kommunique der 29. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 11.
November 2003, die 29. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer 2.
Dienstrechts-Novelle 2003

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend
Entwurf eine Tiermaterialiengesetzes

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend
Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2003

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie , des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des
Bundesministers für Finanzen betreffend Reform der österreichischen
Forschungsorganisation und Forschungsförderung

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie, des Bundesministers für Finanzen, der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Offensivmittel
für Forschung und Entwicklung, Schwerpunkte 2004 bis 2006; Aufteilung
der Mittel für 2004

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz,
das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Kasachstan über wirtschaftliche,
landwirtschaftliche, ökologische, technische und technologische
Zusammenarbeit; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Vertrag zwischen de Republik Österreich und der Republik
Kroatien über die Ergänzung des europäischen Übereinkommens über di
Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum
Europäischen Übereinkommen über di Rechtshilfe in Strafsachen und sie
Erleichterung seiner Anwendung, Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung, Entsendung von bis zu 4
österreichischen Exekutivbeamten/innen zur Ausbildung irakischer
Polizisten nach Jordanien bis vorerst 30. November 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
Kasachstan auf dem Gebiet der Steuern und Einkommen und vom Vermögen
samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend
Entwurf einer 5. Ärztegesetz-Novelle

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Entwurf eines Bahnstrukturgesetz 2003

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes
mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer
Informationssicherheitsverordnung

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
und des Bundesministers für soziale Sicherheit , Generationen und
Konsumentenschutz betreffend 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2003

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wachstums- und
Standortgesetz 2003

OTS0214    2003-11-11/15:43

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