Schultes: Deutsches Bioalkohol-Modell vorbildhaft für Österreich

Wien (AIZ) - Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat am
05.11.2003 mit den Stimmen aller Fraktionen eine Änderung des
Mineralölsteuergesetzes beschlossen, mit der Biokraftstoffen sowie
Bioheizstoffen eine Steuerbegünstigung - vorerst sogar eine
Steuerbefreiung - gewährt wird. Die Einstimmigkeit zwischen
Regierungsfraktionen und Opposition im Ausschuss lässt die
Verabschiedung im Plenum des Bundestages und Bundesrates als sicher
erscheinen. Bei Bioethanol etwa gilt die Steuerbefreiung für den
Kraftstoffanteil an unvergälltem 99%igen Bioethanol. Damit wird
praktisch ein Außenschutz für diesen Bioalkohol erreicht, da die EU
in ihrem Zollregime auf unvergällten Bioalkohol mit derzeit EUR 19,2
pro hl einen deutlich höheren Einfuhrzoll erhebt als für vergällten
Alkohol mit EUR 10,2 pro hl. Außerdem fordert das neue Steuergesetz
die deutsche Bundesregierung auf, bei der EU in Brüssel aktiv zu
werden, sollte der in Aufbau befindliche Biokraftstoffmarkt durch
Importe gestört werden. Der Bauernbund-Nationalratsabgeordnete und
Rübenbauern-Vertreter Hermann Schultes zeigte sich gegenüber dem AIZ
erfreut über diesen "beispielhaften Beschluss" des deutschen
Bundestages und sieht darin "einen wichtigen Impuls für die
österreichische Diskussion". Konkret will Schultes ein ähnliches
Modell zur Umsetzung der Vorhaben des Regierungsprogrammes in den
Bereichen "Forcierung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz" im
Kapitel 14 "Landwirtschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit" sowie der
ökologischen Ziele im Kapitel 22 "Finanzen" in die Debatte um die
2005 anstehende zweite Etappe der Steuerreform einbringen.

Das deutsche Modell zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen mache
Investitionen in Groß-Bioalkoholanlagen, wie etwa die EUR 160
Mio.-Investition von Südzucker in eine Bio-Ethanol-Anlage mit 260
Mio. l Kapazität am Standort der Zuckerfabrik Zeitz in den neuen
deutschen Bundesländern, wirtschaftlich. Unvergällter Bioalkohol aus
Brasilien habe 2002 in Summe des Produktwertes, der Transportkosten
und der EUR 19,2 Zoll pro hl einen Eintrittspreis in die EU von EUR
38,7 pro hl erreicht. Dies mache in der EU die Alkohol-Erzeugung aus
Weizen, Mais und anderem Getreide in Großanlagen bereits
wirtschaftlich - insbesondere auch in Hinblick auf den großen Zuwachs
an agrarischem Produktionspotenzial mit der EU-Erweiterung. Bisher
galt ein wirksamer Außenschutz gegen Dumping-Importe von
Energie-Alkohol aus Ländern wie Brasilien als größtes Hindernis bei
allen Projekten für den Aufbau einer Bio-Treibstofferzeugung aus
agrarischen Überschussprodukten in Europa, weil die EU nur für
unvergällten (Trink-)Alkohol wirksame Zollhürden errichtet hat, nicht
aber für (vergällten) Energie-Alkohol. Diese Klippe scheint
Deutschland nun mit dem Bezug seiner Mineralölsteuer-Befreiung wegen
des Außenschutzes auf unvergällten Alkohol umschifft zu haben.

"Mit der deutschen Regelung bricht zwar noch nicht das Paradies
heran, sie ist aber zumindest ein vernünftiger Ansatz, den es
schrittweise weiter zu entwickeln gilt", sagte Schultes. Seines
Wissens sei der bestehende EU-Außenschutz für Bioalkohol mit der
Differenzierung der Zollsätze zwischen vergällter und unvergällter
Ware bisher auch nicht in der Welthandelsorganisation WTO Gegenstand
eines Panels gegen die EU. Die EU erhebt gegenüber
Entwicklungsländern auf unvergällten Bioalkohol sogar einen
reduzierten Importzoll von EUR 16,32 pro hl.

Ventil für Landwirtschaft - Alkohol-Außenschutz verteidigen

Laut Schultes werde sich unter diesen neuen Rahmenbedingungen bald
eine starke Nachfrage nach Bioethanol und Biodiesel in Deutschland
und damit auch nach den agrarischen Rohstoffen dafür entwickeln.
Davon könnten auch österreichische Landwirte im Raum Oberösterreich
bei Belieferung grenznaher deutscher Raffinerien profitieren. In
erster Linie würden als Rohstoffe Mais und Getreide eingesetzt. Rübe
komme, so lange eine wirksame EU-Zuckermarktordnung existiert, für
die Versprittung noch nicht in Frage. Sollten aber die laufenden
WTO-Panels gegen die EU-Zuckermarktordnung und die anlaufende
Reformdebatte auch hier zu tieferen Einschnitten führen, könnte der
Alkohol-Markt letztlich auch als Produktionsventil für den
europäischen Rübenbau interessant werden. Deshalb ist der deutsche
Ansatz auch für den Rübenbauern Schultes vor allem mit Blick auf den
damit verbundenen Außenschutz so interessant. Sollte es nämlich
tatsächlich der EU-Zuckermarktordnung auf Druck aus der WTO an den
Kragen gehen, so postuliert der Rübenbauern-Präsident, werde Brüssel
den bestehenden Außenschutz für unvergällten Bioalkohol "mit Zähnen
und Klauen verteidigen müssen, so die EU überhaupt noch etwas ernst
nehmen will".

Deutschland bringt Österreich in Zugzwang

Druck sieht er aus der deutschen Regelung auch auf Österreich
erwachsen, denn die oft zitierte Vorreiterrolle Österreichs bei den
Rahmenbedingungen für Bioenergie sei damit ernsthaft in Frage
gestellt: "Wir dürfen in Österreich jetzt nicht stehen bleiben,
sondern haben Aufholbedarf - noch dazu, wo der Handlungsbedarf
Österreichs zur Erreichung der Kyoto-Ziele größer ist als für
Deutschland. Außerdem stellt sich die Frage, wem - Österreich oder
Deutschland - wird der Einsatz von Bioenergie auf die Kyoto-Ziele
dann gutgeschrieben, wenn österreichischer Bioalkohol mangels
heimischer Rahmenbedingungen nach Deutschland abfließt?"
(Schluss)

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OTS0191    2003-11-11/14:39

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