Cap: Österreichische Außenpolitik existiert nicht

Wien (SK) Heftige Kritik an der Außenpolitik der Regierung -
bzw. am Nichtvorhandensein der Außenpolitik - übte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Morgen
Mittwoch wird die SPÖ die Aktuelle Stunde dafür nutzen,
Außenministerin Ferrero-Waldner zu fragen, "wo Österreichs
Außenpolitik bleibt". Heftige Kritik übte Cap an der Verschiebung der
Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge im Plenum von Mitte November
auf Anfang Dezember. "Nur weil Haider mit der Veto-Keule gewachelt
hat, haben sich die Regierungsparteien entschieden, erst im Dezember
zu ratifizieren", so Cap. Dies sei ein schlechtes Signal an die
Beitrittsländer. Das Schweigen der Außenministerin dazu, nur um dem
Kärntner Landeshauptmann Haider einen Gefallen zu tun, ist laut Cap
"wahrlich ein historischer Vorgang". Cap kommt zum Ergebnis: "Die
Österreichische Außenpolitik existiert nicht." ****

Cap in Anspielung auf Ferrero-Waldners jüngste China-Reise:
"Pandabären streicheln kann man mittlerweile auch in Schönbrunn. Es
wird sich sicher ein Pandabär finden, der bereit ist, sich von der
Außenministerin streicheln zu lassen. Da muss man nicht extra nach
China fahren."

Dass sich die Außenministerin bereits seit einiger Zeit aus
der Außenpolitik verabschiedet habe, machte Cap an folgenden
Beispielen deutlich: Zur Transitfrage habe sich Ferrero-Waldner gemäß
einer APA-Recherche erst einmal öffentlich gemeldet - "abgetreten,
kann man da nur sagen", so Cap. Weiters verwies der gf.
SPÖ-Klubobmann auf fehlende Initiativen für eine europäische
Wachstumsoffensive, auf die fehlende Anti-Atompolitik und auf
"Managementfehler" im Außenministerium. (Schluss) se

OTS0140    2003-11-11/12:45

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