Kabas, Schock zu Budget 2004: Familien, Soziales, Bildung und Kultur kommen unter die Räder!

Wien, 2003-11-11 (fpd) - Massive Kritik am Budget der Stadt Wien für
das Jahr 2004 übten heute der Ob- und Klubobmann der Wiener
Freiheitlichen LAbg. Mag. Hilmar Kabas sowie der freiheitliche Wiener
Wirtschafts- und Finanzsprecher LAbg. DDr. Eduard Schock. *****

Kürzungen gäbe es vor allem bei Familien, Sozialem, Bildung und
Kultur. So würden etwa die Förderungen bei Kinderbetreuungseinrichten
oder familienfördernden Maßnahmen gekürzt, ebenso bei der Allgemeinen
Sozialhilfe, der Behindertenhilfe oder dem Pflegekindwesen, in Summe
auf Kosten von Familien und Sozialem um 15 Millionen Euro. Die
Kürzungen auf Kosten der Bildung (weniger für Betriebsausstattung von
Schulen, für Volksbildung oder Städtische Büchereien) würden sich auf
13 Millionen Euro belaufen, so die beiden FP-Politiker.

WIFO bescheinigt Wien katastrophale Arbeitsmarktpolitik
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Die verfehlte Wiener Budget-, Wirtschafts- und Finanzpolitik auch im
Jahr 2004 wird zu einer neuerlichen Verschärfung am Arbeitsmarkt der
Bundeshauptstadt führen. Im heurigen Jahr mußten Wiener
Traditionsbetriebe wie Ankerbrot, Grundig oder die
Porzellanmanufaktur Augarten Insolvenz anmelden. Der traditionsreiche
Nahrungsmittelkonzern Inzersdorfer hat beispielsweise seinen
Produktionsstandort nach Oberösterreich verlegt. Neben der Industrie
baut vor allem auch der Wiener Handel laufend Arbeitsplätze ab,
warnten Kabas und Schock.

Die negative Wiener Beschäftigungsentwicklung verzerre somit sogar
die gesamtösterreichische Situation. In seiner aktuellen Studie
dokumentiere dies das WIFO folgendermaßen: "Zuletzt kam es in
Österreich zu einer geringfügigen Beschleunigung der
Arbeitslosigkeit. Diese Verschlechterung war aber in erster Linie auf
die Arbeitsmarktentwicklung in Wien zurückzuführen. Die
Beschäftigungslage verbesserte sich allgemein leicht. Sie lag nur
noch unter dem Niveau des Vorjahres". (Zitat WIFO Ende)

SPÖ-Politik bedeutet für Wien Abwärtsspirale
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Durch die falsche Wirtschaftspolitik in Wien wird sich der Rückstand
gegenüber dem Bundesschnitt weiter erhöhen. Dies führt damit
unmittelbar zu einem weiteren Ansteigen der Zahl an
Sozialhilfeempfänger in Wien. Mehr Arbeitslose, mehr
Sozialhilfeempfänger, weniger Investitionen, weniger Geld für
Soziales. Die Wiener SPÖ-Politik dreht sich gleichsam einer
Abwärtsspirale immer schneller nach unten.

Die Wiener FPÖ kann dieses SPÖ-Budget für 2004 somit nur ablehnen und
mit allem Nachdruck von der Bürgermeisterpartei einfordern, anstelle
dessen endlich wieder positive Impulse für Wien zu setzen - im
Bereich Wirtschaft mit neuen Investitionen, mit zielgerichteten
Förderungen im Bereich Soziales, Familien und unterer
Einkommensschichten sowie im Bereich Bildung als Zukunftsinvestition
schlechthin. Das Wiener SPÖ-Budget 2004 geht jedenfalls in die total
verkehrte Richtung, so Kabas und Schock unisono. (Schluß) HV nnnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien; 4000-81794

OTS0063    2003-11-11/10:43

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