Gorbach: ÖBB-Reform ist Beweis, dass Anregungen des Rechnungshofes sehr ernst genommen werden

Wien (OTS) - "Die Berichte des Rechnungshofes sind immer ein
immens wichtiges Arbeitspapier, die natürlich in den Reformwillen der
Bundesregierung einfließen. Der Rechnungshof bringt ohne Scheuklappen
und mit der nötigen Distanz von außen frische und interessante
Aspekte und Ideen ein. So war es auch der Rechungshof, der im
Frühjahr dieses Jahres in ihrem Bericht von einer dringend
notwendigen Reform der Österreichischen Bundesbahnen sprach. Ich
folge damit unter andrem den Empfehlungen des Rechungshofes und werde
dies sicher auch weiterhin tun, aber die Letztverantwortung liegt
aber nun einmal beim Eigentümervertreter, in diesem Fall beim
Verkehrsminister", so VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach zum
jüngst veröffentlichten Bericht zur ÖBB-Reform des Rechnungshofes.
Betreffend den fehlenden betriebswirtschaftlichen Daten, die der
Rechnungshof in seinem Bericht vermisst, betont Gorbach: "Die ÖBB
stehen im internationalen Wettbewerb. Wir können doch nicht Zahlen in
der Begutachtung veröffentlichen, deren diskrete Behandlung nicht
gewährleistet ist. Wir haben mit dem Bundesbahngesetzt 1992 die ÖBB
in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen und somit
ausgegliedert. Es wäre daher gerade zu fahrlässig, solche Zahlen der
Konkurrenz zur Verfügung zu stellen."

Fahrlässig wäre für den Verkehrsminister auch, solche Reformen nicht
mit einer breit gefächerten Expertenrunde ständig zu diskutieren, zu
evaluieren und auf ihre Nachvollziehbarkeit zu prüfen. So waren in
der Expertenrunde namhafte Fachleute wie beispielsweise Prof.
Wolfgang Mazal, Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der
Universität Wien, Prof. Karl Bruckner, Wirtschaftswissenschafter oder
Prof. Heinz Mayer, Verfassungsrechtler, eingebunden, um die Reform
auf ihre soziale Verträglichkeit, ihre Verfassungskonformität und
ihre wirtschaftliche Rentabilität zu überprüfen. Eingebunden waren
neben Fachleuten aus dem Verkehrsministerium auch Spezialisten aus
dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium.

"Mein politischer Wille ist es, die ÖBB so zu reformieren, dass sie
ein dynamisches und international wettbewerbsfähiges Unternehmen
werden, dass sie sichere und interessante Arbeitsplätze bieten können
und zu einem verlässlichen, sauberen und pünktlichen Partner für die
Kunden werden. Nur dann können sie ihr verkehrspolitische immens
wichtige Aufgabe entsprechend bewältigen. Daher war und ist es mir
als engagierter Eigentümervertreter der ÖBB in jeder Phase der Reform
wichtig gewesen, Experten in die Reformpläne einzubinden, die eben
genau jene Anregungen des Rechungshofes zur ÖBB im Frühjahr 2003
berücksichtigen. Mit internen und externen Experten wurde jede
Maßnahme doppelt überprüft, daher steht dem Fahrplan in eine neue
Zukunft für ein dynamischen und modernes Unternehmen ÖBB für mich
nichts im Wege. Eine Verzögerung kommt für mich aufgrund der
Dringlichkeit nicht in Frage", so Gorbach.

Gorbach abschließend: "Ich lasse mir eine längst überfällige und
dringend notwendige Reform, von der das Unternehmen selbst, der
Steuerzahler und nicht zuletzt der Kunde profitiert, nicht zu einem
Reförmchen machen, das das Wort ‚Refomr’ nicht mehr
verdient." (Schluss bfx.)

OTS0041    2003-11-09/13:52

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