- 08.11.2003, 15:20:38
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Bleckmann: "SPÖ stellt sich mit ihrer Polemik gegen Sicherheitsinteressen des Landes"
Aussetzung der Schengenregelung nicht unüblich
Wien, 2003-11-08 (fpd) - Als nicht unüblich bezeichnete die
freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann die Möglichkeit einer
temporären Aussetzung der Schengen-Regelung. "Das ist bei besonderen
Anlässen oder bei bestehender Gefahr für die Sicherheit eines Landes
schon lange geübte Praxis", gab Bleckmann der SPÖ Nachhilfeunterricht
in Sicherheitsfragen. So sei das Schengen-Abkommen etwa auch beim
Weltwirtschaftsgipfel im Vorjahr in Salzburg zeitweilig außer Kraft
gesetzt worden. ****
"Mit ihrer Polemik stellen sich die roten Bremser eindeutig gegen die
Sicherheitsinteressen des Landes", kritisierte Bleckmann die
ablehnende Haltung der SPÖ zu diesem Thema. Überhaupt sei "die Linie
der SPÖ in sicherheitspolitischen Fragen seit langem nicht mehr
erkennbar. Durch ihren Zickzack-Kurs tut sie Österreich dabei nichts
gutes", schloss Bleckmann. (Schluss)
OTS0042 2003-11-08/15:20
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