Bleckmann: "SPÖ stellt sich mit ihrer Polemik gegen Sicherheitsinteressen des Landes"

Aussetzung der Schengenregelung nicht unüblich

Wien, 2003-11-08 (fpd) - Als nicht unüblich bezeichnete die freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann die Möglichkeit einer temporären Aussetzung der Schengen-Regelung. "Das ist bei besonderen Anlässen oder bei bestehender Gefahr für die Sicherheit eines Landes schon lange geübte Praxis", gab Bleckmann der SPÖ Nachhilfeunterricht in Sicherheitsfragen. So sei das Schengen-Abkommen etwa auch beim Weltwirtschaftsgipfel im Vorjahr in Salzburg zeitweilig außer Kraft gesetzt worden. ****

"Mit ihrer Polemik stellen sich die roten Bremser eindeutig gegen die Sicherheitsinteressen des Landes", kritisierte Bleckmann die ablehnende Haltung der SPÖ zu diesem Thema. Überhaupt sei "die Linie der SPÖ in sicherheitspolitischen Fragen seit langem nicht mehr erkennbar. Durch ihren Zickzack-Kurs tut sie Österreich dabei nichts gutes", schloss Bleckmann. (Schluss)

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