AK-Kärnten (3): Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Klagenfurt(AK) - Eine sofortige Steuerentlastung der Arbeitnehmer
und zusätzliche Mittel für Beschäftigung und Wachstum forderte
AK-Präsident Günther Goach heute in seinem Bericht an die
AK-Vollversammlung. Ziel gemeinsamer Anstrengungen müsse es sein,
dass Kärnten bei vielen wichtigen Wirtschaftskennzahlen aufholt -
und zwar mit finanzieller Unterstützung des Bundes.
Goach hob hervor, dass trotz leichter Beschäftigungszuwächse sich
in Kärnten keine generelle Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung
abzeichnet. Die Zunahme der Erwerbstätigen erfolgte im Vorjahr in
erster Linie durch Teilzeitjobs und geringfügig Beschäftigte -
derzeit sind das in Kärnten rund 14.000. Verzerrt wird der
Arbeitsmarkt außerdem durch die steigende Zahl von Arbeitslosen in
Schulungsmaßnahmen, die aber als Beschäftigte aufscheinen. Im Oktober
waren das in Kärnten 2.474 Personen - um fast 27 Prozent mehr als im
Jahr davor.
"Mehr Beschäftigung und Wachstum sind machbar!" betonte Goach.
Dafür müssen aus Sicht der Arbeiterkammer aktiv Maßnahmen gesetzt
werden. Goach fordere ein ausreichendes Angebot an hochwertigen
Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitssuchende.
Besonderes Augenmerk müsse auf die Ausbildung der Jugend gelegt
werden. Goach tritt für die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds
nach dem Beispiel Vorarlbergs ein. Betriebe, die nicht ausbilden,
zahlen in einen Fonds. Damit werde eine moderne Lehrlingsausbildung
finanziert.
Heftige Kritik übte Goach an der von der Bundesregierung geplanten
Kürzung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik des
Arbeitsmarktservice. In Kärnten würden damit ab nächstem Jahr um 12
Prozent weniger Budget zur Umschulung von Arbeitslosen zur Verfügung
stehen. Goach kündigte an, dass die Arbeiterkammer gegen diese Pläne
Druck machen werde. "Kärnten braucht die finanzielle Hilfe des
Bundes, auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik!"
"Besonders krasse Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen hat die
Belastungspolitik der Bundesregierung, die in den letzten drei Jahren
über 30 neue Gebühren- und Tariferhöhungen eingeführt hat",
kritisierte der AK-Präsident. Arbeitnehmer haben noch nie soviel
Lohnsteuer bezahlt wie jetzt. Daher fordert die AK dringend eine
Stärkung der Kaufkraft durch eine spürbare Lohnsteuersenkung vor
allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Von der jetzigen
Steuerreform würden nur 4,5 Prozent der Bevölkerung profitieren.
Die Arbeiterkammer ruft die Bundesregierung auf, den
Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform zurückzuziehen und die Bahn als
integriertes österreichisches Unternehmen zu erhalten. "Wer gegen den
Transit ist, muss für den Ausbau und Erhalt der Bundesbahn sein,"
forderte Goach. Wird die Bahn als Zukunftsmodell ruiniert und ans
Ausland verkauft, gibt Österreich ein zentrales Instrument der
Verkehrspolitik aus der Hand. Die massiven Eingriffe ins Dienstrecht
von zehntausenden Arbeitnehmern bei den ÖBB lehnt die AK auf das
Schärfste ab. Die Belegschaft der ÖBB wehre sich zu Recht gegen eine
Reform, die nicht nur die Konkurrenzfähigkeit der Schiene massiv
herabsetzte, sondern auch in persönlichen Dienstverträge eingreife.
Goach wiederholte die Forderung der AK nach Abschaffung der
Sondermauten auf der Tauern- und Karawankenautobahn. Diese Mauten
seien eine Standortsteuer für die Betriebe in Kärnten, reduzieren die
Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Kärnten müsse
gleich behandelt werden wie alle anderen Bundesländer, denn ein
leistungsfähiges Verkehrsnetz sei Grundvoraussetzung für einen
erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Wie die AK in den letzten Wochen aufgezeigt hat, lösen immer mehr
kleine Unternehmer im Falle eines Krankenstandes ihrer Mitarbeiter
deren Dienstverhältnis aus. Dass ist die Folge der Abschaffung des
Entgeltfortzahlungsfonds durch die Bundesregierung. Aus diesem Fonds
wurden bisher die Löhne für erkrankte Arbeiter erstattet.
Die AK fordert daher nicht nur die Wiedereinführung des
Entgeltfortzahlungsfonds sondern auch ein Auflösungs- und
Kündigungsverbot während des Krankenstandes", forderte Goach.

OTS0283    2003-11-07/17:36

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