AK Wien Vollversammlung (7): Gegen weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Wien (AK) - Die Vollversammlung der AK Wien ist strikt gegen
weitere Liberalisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen,
insbesondere im öffentlichen Verkehr sowie bei der Wasserver- und
Abwässerentsorgung. Außerdem muss eine Zielbestimmung für öffentliche
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im zukünftigen
EU-Verfassungsvertrag verankert werden.

Anstelle einer weiteren Liberalisierung müssten die bisherigen
Resultate der Marktöffnung in politischer, ökonomischer, sozialer und
ökologischer Hinsicht umfassend evaluiert werden, verlangt die
Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. Dabei seien auch die
Sozialpartner, insbesondere die Arbeitnehmerorganisationen,
miteinzubeziehen.

Mit mehrfachen Ansagen - Grünbuch zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse, Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006,
Strategiepapier zu Wettbewerb, Binnenmarkt und Wassersektor -
versucht die EU-Kommission die bisher sektorenweise vorangetriebene
Liberalisierung weiter auszudehnen. Davon sollen dezidiert die
Sektoren Wasserversorgung und Abwässerbeseitung erfasst sein.
Indessen zeigten sich in den bislang liberalisierten Sektoren, wie zB
Energiesektor, kaum Vorteile für KonsumentInnen. Dafür aber
verschlechterten sich in aller Regel die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten dramatisch. Insgesamt haben dadurch auch die sozialen
Spannungen zugenommen.

Die AK Vollversammlung in Wien steht zu einer leistbaren,
hochwertigen, flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen (wie Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekom,
Bahn), die effizient und unter fairen Bedingungen für die
Beschäftigten erbracht werden sollen. Öffentliche Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge sind der Kern einer für den Wirtschaftsstandort
nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden darf, wenn die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht aufs Spiel gesetzt
werden soll. Ein Festhalten am Slogan "Mehr Markt - weniger Staat"
wäre daher verantwortungslos.

Davon betroffen sind nicht nur die europäische Politik, sondern
genau so die Politik der österreichischen Bundesregierung. Daher
spricht sich die AK Wien für eine Verankerung der Daseinsvorsorge in
der österreichischen Bundesverfassung aus.

Der Antrag wurde einstimmung von der Vollversammlung angenommen.

OTS0244    2003-11-07/14:50

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