AK Wien Vollversammlung (6): Haushalte müssen auch einen Teil der Energiesteuern vergütet bekommen

Wien (AK) - Ab Jänner 2004 wird die Regierung die Energiesteuern
für Treibstoffe, Heizöl und Gas anheben und eine neue Energiesteuer
auf Kohle einführen. Die Erhöhungen belasten die Haushalte mit 204
Mio €, während Unternehmen einen Großteil der Energieabgaben wieder
vergütet bekommen, sagt die AK Wien Vollversammlung. Sie fordert,
dass die Abgaben auf Strom, Kohle und Gas halbiert werden und die
Deckelung für Unternehmen abgeschafft wird. Überdies werden teurere
oder neue Zuschläge zur Stromnetzgebühr abgelehnt.

Die Anhebung der Energiesteuern für Treibstoffe, Heizöl, Erdgas
und die neue Energiesteuer auf Kohle ab 1. Jänner 2004 soll dem
Budget 400 Mio Euro bringen, wovon die Haushalte mit 204 Mio Euro
belastet werden.

Die Energiesteuer für Strom, Erdgas und Kohle ist für Unternehmen
mit 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes begrenzt. Die Unternehmen
können sich vom Finanzamt einen Großteil wieder zurückholen - derzeit
bekommen sie mehr als zwei Drittel ihrer Energiesteuern rückvergütet,
kritisiert die Wiener AK Vollversammlung. Die Bundesarbeitskammer hat
bereits die Wettbewerbskommission in Brüssel von dieser
Ungleichbehandlung informiert. Dazu kommt, dass die Netzgebühren bei
Strom durch verschiedene Zuschläge belastet sind, die zur
Finanzierung der "Stranded Costs" und der Erreichung der
vierprozentigen Ökostromquote herangezogen werden.

Der Antrag wurde einstimmung von der Vollversammlung angenommen.

OTS0242    2003-11-07/14:47

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