Sozialhilfe neu: Heinzl erhält "vollinhaltliche Unterstützung" von Städte- und Gemeindebund

Wien (SK) Im Sommer dieses Jahres brachte SPÖ-Abgeordneter
Anton Heinzl eine Petition gegen die Abschaffung der Notstandshilfe
und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe neu" ein. "Der Bund will sich
aus der Verantwortung stehlen und immer neue Aufgaben und Kosten an
Länder und Gemeinden abwälzen", begründete Heinzl Freitag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst die Dringlichkeit der Petition. Wie der
SPÖ-Abgeordnete aus den Stellungnahmen zur Petition in Erfahrung
bringen konnte, besteht eine breite Front gegen die Regierungspläne
zur "Sozialhilfe neu", die auch aus grundsätzlichen sozialstaatlichen
Überlegungen abzulehnen sind. "Egal ob ÖVP-regierte Länder oder
Städte- und Gemeindebund - es gibt eine breite Front gegen die
Sozialhilfe neu. Auf parlamentarischer Ebene versucht die Regierung
nun, die Petition auf die lange Bank zu schieben", so Heinzl. ****

Der SPÖ-Abgeordnete verwies auf die Stellungnahmen von
Städte- und Gemeindebund, die unisoni festhalten, die Petition
"vollinhaltlich zu unterstützen". Die enormen Mehrbelastungen von
Städten und Gemeinden stellten dabei ein gewichtiges Argument dar.
Allein in St. Pölten wären rund 700 Menschen betroffen, was einer
Mehrbelastung der Kommune von fünf Mio. Euro bedeuten würde. Der
Österreichische Städtebund geht von einer Mehrbelastung von insgesamt
800 Mio. Euro aus, wobei die Stadt Wien allein 50 Prozent dieser
Kosten zu tragen hätte. Der St. Pöltner Abgeordnete hofft, in dieser
Frage auch mit ÖVP-dominierten Ländern und Gemeinden "an einem Strang
gegen die Regierungsvorhaben ziehen zu können".

Als "völlig ungerechtfertigt" bezeichnete Heinzl die
Vertagung der Behandlung der Petition im Ausschuss am Dienstag dieser
Woche. Begründet wurde dies seitens der Regierungsfraktionen mit dem
Argument, die Stellungnahme des Städtebundes sei noch nicht
eingelangt. Wahr sei jedoch, dass diese mit 31. Oktober in der
Parlamentsdirektion eingelangt sei. Heinzl kündigte abschließend an,
sich zur Klärung dieser Frage an NR-Präsident Khol zu wenden.
(Schluss) ml/mp

OTS0217    2003-11-07/13:35

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