Russischer Botschafter Golowin: Russland will EU-Standards erreichen

Wien (OTS) - Die Beziehungen zwischen Russland und Europäischer
Union sind Gegenstand einer bis Samstag Mittag dauernden Konferenz
der Politischen Akademie der ÖVP. Der Präsident der Politischen
Akademie, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, verwies gestern Abend bei
einem Hintergrundgespräch mit dem russischen Botschafter in Wien,
Alexander Golowin, und dem Initiator der Konferenz, dem Leiter des
Ludwig-Boltzmann-Institutes für Kriegsfolgenforschung Univ.-Prof. Dr.
Stefan Karner, auf das Partnerschaftsabkommen von 1997 und die
Russland-Strategie der EU aus dem Jahr 1999 als wichtige Instrumente
der Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der EU. Die
Russland-Strategie erkenne die wichtige Rolle Russlands für den
europäischen Kontinent an und wolle die Beziehung durch den breiten
Dialog in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der
Wirtschaft und der Sicherheitspolitik fördern. "Die Strategie
schreibt sehr klar die inhaltlichen Positionen der EU fest, für
welche die EU im Dialog auch eintreten muss," forderte Neisser. Das
sei nicht als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zu verstehen,
sondern Ausdruck "eines neuen Selbstverständnisses zwischen
Partnern." Ein stabiles und demokratisches Russland sei essentiell
für den dauerhaften Frieden in Europa.

Golowin: Kein EU-Beitritt, aber Erreichen von EU-Standards

Der russische Botschafter in Wien, Alexander Golowin, erklärte mit
Blick auf den EU-Russland-Gipfel in Rom, die Politische Akademie habe
keinen besseren Termin für ihre Russland-Konferenz finden können. Er
begrüßte die Ergebnisse des Gipfels, bei dem eine verbesserte
Zusammenarbeit zwischen EU und Russland vereinbart wurde. Zur Frage
der künftigen Position Russlands sagte Golowin: "Russland ist
natürlich Teil Europas. Ob wir EU-Mitglied sind, ist jedoch eine
Frage der Zweckmäßigkeit." Die Mitgliedschaft hänge jedenfalls nicht
von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, da in den letzten Jahren
Länder an die EU herangeführt worden seien, die aufgrund ihrer
Wirtschaftsdaten Russland unterlegen seien. "Die Politik spielt eine
größere Rolle als die Wirtschaft", erklärte er. Die Frage, ob
Russland selbst bereit sei, EU-Mitglied zu werden, sei "eher negativ
zu beantworten". Golowin verwies darauf, dass Russland auch
Interessen in Asien habe. Ziel sei es aber, in Russland ähnliche
Verhältnisse und Standards zu schaffen wie in der Europäischen Union.

Der Tschetschenien-Krieg sei "im Großen und Ganzen vorbei", sagte
der Botschafter. Überzogene Gewalttaten der russischen Armee würden
rechtlich geahndet. "Recht und Ordnung kehren zurück nach
Tschetschenien", erklärte Golowin. Er sehe keinen Platz für eine
politische Tätigkeit der OSZE in Tschetschenien, humanitäre Hilfe sei
aber willkommen. Als Wünsche an die EU nannte der russische
Botschafter die Unterstützung bei der Heranführung an die WTO, die
Klärung des Kaliningrad-Problems und die Lösung des Problems, dass
die Beitrittsländer mit Verweis auf ihre künftige EU-Mitgliedschaft
bilaterale Abkommen mit Russland einseitig kündigten und die
wirtschaftlichen Beziehungen reduzierten.

Karner: Russland ist am Weg zurück zur Großmacht

Akademie-Vizepräsident Stefan Karner verwies auf die
"beunruhigenden Nachrichten" aus Russland, welche die Weltpresse
beherrschten. Neben Tschetschenien gelte dies vor allem für den
Machtkampf zwischen Kreml und einzelnen Oligarchen. Er betonte auch
die Armut in Russland: Ein Viertel der Bevölkerung verdient weniger
als 40 Euro im Monat, rund 4 Millionen Menschen sind obdachlos.
Russland sei zudem von der demografischen Entwicklung massiv
betroffen: Im Jahr 2016 werde die russische Bevölkerung um 14
Millionen Menschen geschrumpft sein. "Trotz aller Kritik ist jedoch
der wirtschaftliche Fortschritt unverkennbar. Russland schickt sich
an, auf der internationalen Bühne seinen Großmachtstatus
zurückzubekommen", sagte Karner.

Das bis Samstag Mittag dauernde Symposium der Politischen Akademie
in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann-Institut für
Kriegsfolgenforschung und dem Dr. Karl Kummer-Institut wird sich der
Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und EU auf politischer,
wirtschaftlicher, kultureller und militärischer Basis widmen.

OTS0186    2003-11-07/12:50

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